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NahOst
Alexander Heinrich
Streit um Jemen-Politik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einem "radikalen Kurswechsel" in der Jemenpolitik und nach einem Rüstungsexportstopp in die Region gescheitert. Das Land werde seit zwei Jahren von einem blutigen ursprünglich innerjemenitischen Krieg zermürbt, der von einer Koalition vornehmlich arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens und auf der anderen Seite Iran befeuert werde, heißt es in einem Antrag (18/12121), den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vergangenen Donnerstag gegen das Votum der Opposition ablehnten.

Omid Nouripour (Grüne) sprach in der Debatte von der "größten humanitären Katastrophe unserer Zeit" und warf der Koalition "verblendeten Zynismus" vor, wenn sie mit "legitimen saudischen Sicherheitsinteressen" argumentiere. Das Mindeste was die Bundesregierung tun könne, sei ein Stopp von Rüstungsexporten in die Region. Sevim Dagdelen (Linke) sprach von einem "Massaker" der "islamischen Kopf-ab-Dikatur" Saudi-Arabien. "Der saudische König und Diktator Salman ist kein Fall für üppige diplomatische Bankette, wie es Merkel mit Salman übt, sondern ein Fall für den Internationalen Gerichtshof."

Niels Annen (SPD) wies die Vorwürfe zurück: "Wenn das die neue Radikalität der Grünen ist, dann sitzen im Auswärtigen Amt nur Extremisten." Deutschland sei unter anderem mit 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe drittgrößter Geber für den Jemen. Johann Wadephul (CDU) bezeichnet die saudischen Luftangriffe als "schlimm" und "unverhältnismäßig". Die Bundesregierung habe diese Angriffe jedoch verurteilt und sich eindeutig hinter die UN-Vermittlungsbemühungen gestellt. "Wir sind an dieser Stelle auf keinem Auge blind."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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