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Alexander Heinrich und Johanna Metz
Kurz Notiert

EU-Lateinamerika-Stiftung wird international

Die EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) soll in eine internationale Organisation umgewandelt werden. Die Gründung als Stiftung deutschen Rechts 2011 habe lediglich einer beschleunigten Arbeitsaufnahme gedient, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11507) "zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung", dem der Bundestag vergangene Woche zugestimmt und damit die Voraussetzung zur Ratifikation von deutscher Seite geschaffen hat.

Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen

Die Fraktion Die Linke will Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren. Das fordert sie in einem Antrag (18/12366), der vergangene Woche in die Ausschüsse überweisen wurde. Die Bundesregierung solle den sogenannten Treaty-Prozess des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aktiv unterstützen und bei der nächsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe vom 23. bis 27. Oktober 2017 "eine produktive Rolle zugunsten eines verbindlichen Vertragswerks" spielen. Unter anderem sollten die Unterzeichnerstaaten zusagen, ansässige Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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