MALI : Schlüsselregion Sahara

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali. 500 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/11628, 18/12205), 64 votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit können weiterhin bis zu 300 Bundeswehrsoldaten entsendet werden, zu deren Aufgaben vor allem die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte und solcher der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad) gehören.

Edelgard Bulmahn (SPD) erinnerte daran, dass das Land nach einem Militärputsch, der Rebellion der Tuareg und dem Vormarsch islamistischer Banden 2012 vor dem Abgrund stand. Nur das "entschlossene militärische Eingreifen Frankreichs" habe damals Schlimmeres verhindert. Deutschland unterstütze Mali heute nicht nur militärisch, sondern mit einem "ganzheitlichen und kohärenten" Ansatz: Durch Hilfen beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen und zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Elementare Voraussetzung für diese Hilfe sei aber die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols im ganzen Land - und genau dafür leiste EUTM Mali einen Beitrag, argumentierte Bulmahn.

Christine Buchholz (Die Linke) forderte den Abzug der Bundeswehr: Die europäische Militärmission hätte Mali "weder sicherer noch stabiler oder demokratischer gemacht". Die Wurzeln der Konflikte seien Dürre und Armut, auf der anderen Seite ein konfliktbeladener Rohstoffreichtum und die Kontrolle der Handelswege durch die Sahara. Diese Probleme könnten nicht militärisch gelöst werden. Buchholz kritisierte, dass die EU mit zweierlei Maß messe: So werde das Land als sicher genug eingestuft, um Mali "ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aufzuzwingen", jetzt wiederum werde die Unsicherheit angeführt als Begründung für den Militäreinsatz.

Jürgen Hardt (CDU) warb für die Mission, die darauf ziele, durch Ausbildung und Beratung eine "Schlüsselregion in Afrika" zu befrieden. "Wir führen diesen Einsatz vor allem auch deshalb durch, weil wir eine echte Chance sehen, dass durch unsere Hilfe die Entwicklung besser wird." Eingebettet sei EUTM Mali in eine "Palette von zivilen Maßnahmen" - diplomatisch, entwicklungspolitisch, aber zum Beispiel auch durch die Unterstützung für die Bewahrung des identitätsstiftenden Kulturerbes des Landes in Timbuktu.

Frithjof Schmidt (Grüne) nannte den Einsatz "richtig und notwendig", warf der Bundesregierung aber vor, ein geschöntes Bild zu liefern: "Die Lage in Mali ist nicht gut." Die humanitäre Situation sei dramatisch, die UN-Hilfsprogramme chronisch unterfinanziert, der Norden des Landes sei weitgehend außerhalb staatlicher Kontrolle. Die Bundesregierung müsse diese Probleme dringend auf EU-Ebene thematisieren, "sonst schlittern wir in Mali in eine kaum zu kontrollierende Krise". Schmidt kritisierte zudem, dass die Regierung das Mandat migrationspolitisch begründe: "Wir setzen die Bundeswehr nicht zur verbesserten Migrationssteuerung in Afrika ein", sagte Schmidt. Wer so rede, untergrabe die Legitimität des Einsatzes.