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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Reihenfolge der Vornamen kann neu bestimmt werden

Bürger sollen künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" (18/11612) vor, den der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der Grünen in modifizierter Fassung (18/12124) annahm. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, wollen zunehmend Bürger ihren im Alltag gebräuchlichen Vornamen in Reisedokumente und andere behördliche Unterlagen übernehmen. Dies könne problematisch sein, "wenn dieser Vorname nicht der erste in ihrem Geburtseintrag angegebene Vorname ist".

E-Government-Gesetz wird geändert

Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen die "zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten" veröffentlichen", sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des E-Government-Gesetzes" (18/11614) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche in modifizierter Fassung (18/12406). Ein Rechtsanspruch auf Bereitstellung von Daten wird damit nicht begründet.

Keine Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz

Mit Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der Fraktion Die Linke zur "Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz" (18/10860) abgelehnt. Die Fraktion begründete ihren Vorstoß damit, dass "wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" in Deutschland "weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte" fänden. Grund dafür sei "die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung". Überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Grünen "zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus" (18/6278).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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