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Soziales
Claudia Heine
Rezept gegen die Spaltung

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag (18/9190; 18/12166) der Fraktion Die Linke für eine "soziale Offensive für alle" abgelehnt. Diese sei nötig, um die Integrationspolitik zu einem Erfolg zu machen, so die Argumentation der Antragsteller. Konkret forderten sie, ein 25-Milliarden-Sofortprogramm. Die Mittel sollten unter anderem für gemeinnützigen und barrierefreien Wohnungsbau, für diskriminierungsfreie Bildung und für öffentliche und inklusive Beschäftigungsmaßnahmen genutzt werden. Zur Finanzierung sei "ein Abschied vom Dogma der 'schwarzen Null' erforderlich" und Vermögende müssten stärker in die Pflicht genommen werden, heißt es in dem Antrag.

Daniela Kolbe (SPD) warf der Linken eine einseitig negative Sichtweise vor: "Wir können stolz sein auf das, was wir bei der Integrationspolitik geschafft haben." Mark Helfrich (CDU) sagte, die "sozialverblendeten" Vorstellungen der Linken hätten mit der Realität in Deutschland nichts zu tun. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) lobte den Ansatz des Antrags, nannte den Inhalt aufgrund seines "bunten Sammelsuriums" aber "hochgradig problematisch". Sevim Dagdelen (Die Linke) betonte dagegen die Bedeutung von sozialen Investitionen für den sozialen Frieden. Denn: "Wir leben in einem sozial gespaltenen Land", sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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