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Götz Hausding
Der »heiße Draht« leidet an Unterkühlung

Die Eingaben an den Petitionsausschuss sind rückläufig. Eine Expertenanhörung soll die Gründe beleuchten

Die Zahl der Eingaben an den Petitionsausschuss ist auch im Jahr 2016 zurückgegangen. 11.236 Petitionen erreichten den Ausschuss - 1.901 weniger als 2015. Mehr als verdoppelt hat sich hingegen die Zahl derjenigen, die sich auf der Petitionsplattform des Ausschusses registriert haben, um Petitionen mitzudiskutieren oder zu unterstützen. Für den erneuten Rückgang der Petitionen machen die Fraktionen unterschiedliche Gründe geltend, wie sich im Verlauf der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für 2016 (18/12000) in der vergangenen Woche zeigte. Die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) sagte, sie glaube nicht, dass die gesunkene Zahl an Petitionen damit zu tun hat, "dass die Menschen zufriedener sind". Nicht zuletzt um den Gründen für den Rückgang auf die Spur zu kommen, werde der Petitionsausschuss am 29. Mai 2017 eine öffentliche Expertenanhörung veranstalten, kündigte sie an.

Auch wenn der Petitionsausschuss nach wie vor in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert habe, sagte Steinke weiter, liege es am Ausschuss selbst, das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu enttäuschen. Mehr Öffentlichkeit und Transparenz seien geeignet, um dieses Vertrauen zu stärken, sagte die Ausschussvorsitzende und sprach sich dafür aus, sich "von der starren Anzahl von 50.000 Unterstützern in vier Wochen, die für eine öffentliche Beratung derzeit erforderlich ist, zu lösen". Auch Udo Schiefner (SPD) vermochte in der gesunkenen Zahl der Eingaben keinen Ausdruck einer steigenden Zufriedenheit erkennen. "Das ist ein Trugschluss", urteilte er. Die Bürger wollten ihre Anliegen "direkter und schneller" anbringen. "Den Klickaktivisten dürfen wir das Feld nicht überlassen", forderte er mit Blick auf die wachsende Zahl an privaten Petitionsplattformen. Der SPD-Abgeordnete erinnerte daran, dass die letzte große Reform des Petitionsrechts vor zwölf Jahren unter einer SPD-geführten Bundesregierung stattgefunden habe. "Einigen hier im Haus fehlt der Wille und der Mut, wieder eine große Reform auf den Weg zu bringen", kritisierte Schiefner.

Aus Sicht von Michael Vietz (CDU) hängt der Rückgang der Zahl an Petitionen hingegen auch damit zusammen, "dass die Menschen in unserem Land dank der guten Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung von Jahr zu Jahr zufriedener sind". Der Petitionsausschuss, bemerkte Vietz, "ist und bleibt der heiße Draht zwischen Bürgern und Parlament". Jede Petition, so betonte er, werde gleich behandelt. Vietz nannte den Petitionsausschuss ein gutes Beispiel dafür, wie man über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv "im Sinne der Bevölkerung" zusammenarbeite.

Corinna Rüffer (Grüne) teilte diese Einschätzung nicht. Viel zu oft sei "nach dem Koalitionsvertrag und nicht nach der Sache entschieden worden", kritisierte sie. Der Rückgang der Petitionen ist ihrer Ansicht nicht nach nicht damit zu erklären, "dass die Menschen so froh und glücklich sind in diesem Land".

Vielmehr habe es auch damit zu tun, "dass die Leute nicht mehr damit rechnen, dass dieses Parlament sich ernsthaft mit ihren Nöten beschäftigt". Kerstin Kassner (Die Linke) forderte, das für öffentliche Sitzungen erforderliche Quorum von 50.000 Unterstützern deutlich zu verringern. Noch besser wäre es aus ihrer Sicht, sämtliche Sitzungen des Ausschusses öffentlich stattfinden zu lassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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