Inhalt

Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Nord-Grüne: Konstantin von Notz

D as ganze Verfahren ist unmöglich", empört sich Konstantin von Notz, Vize und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Erst "auf der letzten Kurve der Legislaturperiode" wolle Justizminister Heiko Maas (SPD) noch schnell sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchpauken - wo es doch um den "sensiblen Bereich" der Meinungsfreiheit gehe und man entsprechend Zeit für Debatten brauche. Dazu mit "mysteriösen Veränderungen" im Gesetzestext nach einem Referentenentwurf. Von Notz: "Angesichts der dringlichen Probleme von Hatespeech und Fakenews hätte das Thema schon lange auf der Gesetzesagenda der Regierung stehen müssen. Stattdessen hat sich Maas allzu lange damit begnügt zu sagen: ,Wir müssen mit Facebook reden.´"

Für den Grünen aus Schleswig-Holstein sind inflationäre Hassbekundungen und Falschmeldungen im Netz in Zeiten von Facebook, Youtube und Twitter zum Problem geworden. Allerdings müsse das Instrumentarium zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte auch rechtsstaatlich sein. Notz: "Wir brauchen konsequenten Persönlichkeitsschutz. Es darf sich eben keine Zensurmaschine entwickeln." Wegen der Gefahren von Rechtsstreitigkeiten und hoher Strafandrohungen im Maas-Gesetz - bis zu 50 Millionen Euro - würden Internetfirmen künftig "in dubio pro Löschung" handeln, wenn das Gesetz so komme. Dies werde einer freien Gesellschaft, in der Diskussion und kritische Stimmen heute viel über Netzwerke im Internet liefen, nicht gerecht, meint von Notz.

Wie diffizil die vielen Grenzfälle sein können, zeigt Konstantin von Notz am berühmten Foto des "Napalm-Mädchens" von 1972 aus Vietnam. Weil das Mädchen nackt war, löschte Facebook das zeitgeschichtliche Dokument wegen angeblicher "Kinderpornografie". Es entspann sich eine heftige Debatte über Zensur im Netz. Erst dadurch stellte Facebook das Foto wieder online. "Die Zensurdebatte zeigt uns, wie sensibel das Thema ist", sagt von Notz. "Dieses Problem wird es oft geben, wenn im Netz gelöscht wird. Der Gesetzentwurf von Maas wird leider einer notwendigen Differenzierung nicht gerecht."

Vor allem, weil es um Grundrechte geht: Was ist Meinungsfreiheit, was Persönlichkeitsverletzung, was Volksverhetzung bei grenzwertigen Äußerungen? "Oft sind Firmen überfordert, das zu entscheiden. Das muss aber sorgfältig geklärt werden. Da kommen wir bei kniffligen Fällen an einer gerichtlichen Klärung nicht vorbei." Dies klammere das Gesetz aus, wo vor allem auf "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" abgestellt werde. Für von Notz bringt deshalb Minister Maas wegen des "sehr späten Zeitpunkts" der Lesungen den Erfolg des Gesetzes selbst in Gefahr.

Der 46-jährige Konstantin von Notz tritt im Bundestag gerne im feinem Anzug und Krawatte auf, er bemüht sich trotz scharfer Reden um feine Manieren, sein Haar ist gegelt. Die Bundestagskarriere des promovierten Juristen und Anwalts aus dem holsteinischen Mölln mit Schwerpunkten Internet und Bürgerrechten begann 2009. Vor vier Jahren wurde er stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Riesenbereich Innen, Justiz und Gesellschaftspolitik. Als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss wurde von Notz zum bundesweit bekannten Gesicht, wenngleich immer im Schatten vom Alt-68er Hans-Christian Ströbele.

Von Notz´ bundespolitischer Aufstieg drohte aber zuletzt zu stocken, als der grüne Nord-Star Robert Habeck Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden wollte und dann von Notz vom sicheren Platz 2 der Landesliste Schleswig-Holstein verdrängt hätte. Doch der Kieler Umweltminister scheiterte Anfang 2017 knapp in einer Urabstimmung gegen Cem Özdemir und so wurde von Notz im Februar erneut auf Platz 2 gewählt. "Ich bin sehr froh darüber", sagt von Notz. "Was ich im Bundestag mache, tue ich sehr gerne." Das sagt er auch zu Spekulationen ("eine große Ehre"), er könne in eine von den Grünen mitgetragene Bundesregierung einziehen.

Konstantin von Notz gilt als Realo in seiner Partei, der nicht ewig in der Opposition sein will. Unter Rot-Rot-Grün oder eher Schwarz-Grün-Gelb? Dazu äußert er sich nicht, auch weil beides "sehr komplizierte" Koalitionen wären. Das Grünen-Tief in Umfragen besorgt ihn nicht: "Vier Monate bis zur Wahl sind eine lange Zeit. Da kann sich viel ändern, siehe der Hype um Martin Schulz." Mountainbikefahren und Pilzesammeln sind Hobbys des verheirateten Vaters mit kleinem Kind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag