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Wohnen
Susanne Kailitz
Privat oder Staat?

Regierung attackiert Versäumnisse der Länder. Opposition fordert mehr Flächenanteile für Sozialwohnungen bei Neubauten

Von der Aussicht auf "graue Wohntürme" bis hin zu Luxuslofts, vom Szenario staatlich vorgeschriebener Bebauung bis zum renditegierigen Investor - der Zankapfel Wohnungsbau dient seit jeher als Projektionsfläche für die politischen Grundsätze von Bundesregierung und Opposition. Einigkeit herrscht dabei über die mangelhafte Ausgangssituation und die Dringlichkeit, zu handeln: Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschlands Ballungsräumen Mangelware geworden. Prognosen zufolge werden in dem kommenden Jahren bundesweit insgesamt mehr als eine Million Wohnungen benötigt, "ein großer Teil davon im bezahlbaren Segment". Nur wie sich die Situation entspannen könnte, daran scheiden sich die Geister.

Anlass für einen Schlagabtausch lieferte am Donnerstag die Antwort der Bundesregierung (18/11403) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8855) zum Stand des sozialen Wohnungsbaus. Sozialwohnungen galten einst als eines der maßgeblichen Mittel, um in Städten Wohnraum für alle Einkommensschichten zur Verfügung zu stellen. Allerdings kam der Bau dieser Wohnungen in den vergangenen Jahren nahezu zum Erliegen - um jetzt angesichts der regional unterschiedlich ausgeprägten Wohnungsnot wiederbelebt zu werden. Jahr für Jahr fallen zugleich tausende Wohnungen aus der Bindung, Vermieter müssen sich dann nicht mehr an bestimmte Mietpreisgrenzen halten.

Für die Bundesregierung äußerte sich Staatssekretär Florian Pronold (SPD) kritisch zu den bisher erzielten Steigerungsraten beim sozialen Wohnungsbau. Was jetzt geliefert werde, reiche noch nicht aus, um die aus der Bindung fallenden Wohnungen zu kompensieren, sagte er. Das liege zum Teil auch daran, dass frühere Prognosen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Städten falsch gewesen seien. Außerdem machte er die Länder mitverantwortlich für die Misere: Sie hätten in der Vergangenheit Bundesmittel gar nicht für den vorgesehenen Zweck des Sozialwohnungsbaus eingesetzt, sondern das Geld anderweitig ausgegeben. "In manchen Bundesländern ist noch keine einzige Sozialwohnung gebaut worden", erklärte er. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht" von Menschen, die sich auch mit normalen Gehältern kaum mehr eine Wohnung in Ballungsräumen leisten könnten. Gleichzeitig sperrten sich die Länder dagegen, dass der Bund wieder mehr Verantwortung übernimmt. "Das verstehe ich nicht", sagte Pronold. Die Bundesregierung sei ihrer Verpflichtung insoweit nachgekommen, als sie die Zuwendungen für die Jahre 2017 und 2018 verdreifacht habe.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay warf der Bundesregierung gleichwohl vor, zu wenig für den Bau neuer Sozialwohnungen zu tun. "Der Rückgang der Sozialwohnungen ist mitverantwortlich für die Mietpreisexplosion in deutschen Städten", sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass solche Objekte künftig noch dem freien Markt zugeführt würden. "Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung, das muss künftig gelten." Lay forderte als weitergehende Maßnahme 30 Prozent Flächenanteil für Sozialwohnungen an jedem Neubauprojekt. Auch Christian Kühn von der Grünen-Fraktion erklärte, mehr Engagement von der Bundesregierung zu erwarten. "Wir verlieren 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr und bauen nur 25.000", sagte er, und fügte in Anspielung auf eine Aussage von Bundesbauministerin Barabara Hendricks (SPD) hinzu: "Wir haben die Trendwende nicht geschafft." Die Grünen plädieren seit längerem für die Wiedereinführung der 1989 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit und ein Sofortprogramm mit steuerlichen Anreizen. Damit einher geht die Forderung nach einer stärkeren Rolle des Bundes, für die die Regierung "kämpfen" solle.

Mächtiger Staat oder freie Bahn für Privatinvestoren - für die Fraktionen entscheiden sich an dieser Frage Geister. Für die CDU/CSU-Fraktion nämlich bildet das staatliche Engagement beim Sozialwohnungsbau lediglich einen der Wege hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Mit dem Wohngeld würden einzelne Bedürftige unterstützt, Beschränkungen im Mietrecht flankierten die Maßnahmen. "Wir müssen alle drei Wege gemeinsam im Blick haben", sagte die Abgeordnete Sylvia Jörrißen (CDU). Für ihre Fraktion ist mehr Bautätigkeit nach wie vor das Mittel der Wahl. "Bauen, bauen, bauen", fasst Jörrißen die Vorstellungen zusammen. Die Politiker setzen dabei auf Sickereffekte: Ziehen Menschen in neue Wohnungen, werden anderen - häufig günstigere - frei. Die Hürden für den Erwerb von Eigentum sollen nach den Vorstellung der Union zudem so gesenkt werden, dass diese im internationalen Vergleich niedrige Quote in Deutschland steigt - schließlich sei ein Eigenheim die beste Altersvorsorge.

Bodenpolitik Auch die SPD fasst das Thema Wohnraumförderung breiter, als nur auf Sozialwohnungen zu blicken. Dabei denkt sie indes eher an einen stärkeren Einfluss der Politik grundsätzlich: Der Abgeordnete Michael Groß (SPD) etwa forderte, Gemeinden bei einer vorausschauenden Bodenpolitik zu unterstützen. "Wir brauchen mehr kommunale Wohnungsunternehmen", sagte er. Mit diesen Vorstellungen liegt Groß gar nicht so weit von den Grünen entfernt, die ebenfalls Neugründungen von gemeinwohlorientierten Unternehmensformen begünstigen wollen.

Doch auch solche Firmen werden Bauland brauchen, sie werden mit Baunebenkosten konfrontiert, mit ausgedünnten Planungsbehörden und sich widersprechenden Ämtern. Nicht zuletzt müssen sie mit Bund, Ländern und Kommunen als zuständigen Ebenen umgehen: Das Thema Wohnen dürfte als politischer Zankapfel ein Dauerbrenner bleiben. Kristina Pezzei

Aus Politik und Zeitgeschichte

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