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Handel
Kristina Pezzei
Abkommen mit Ecuador

Bundestag billigt Beitritt zu EU-Übereinkommen

Der angestrebte Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Staaten Kolumbien sowie Peru andererseits bleibt zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien und denen der Opposition umstritten. Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 betreffend des Beitritts Ecuadors (18/11556) angenommen - mit den Stimmen der CDU/CSU- sowie der SPD-Fraktion, während sich die Abgeordneten der Grünen und der Linken enthielten. Der Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/12410).

Wie die Bundesregierung erläuterte, handelt es sich bei dem Handelsabkommen um ein gemischtes Abkommen, so dass die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. Im Wirtschaftsausschuss hatte zuvor der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer (SPD) für die Bundesregierung auf ergänzende Informationen des Ministeriums zu Entwicklungen bei der Einfuhr von Steinkohle und Palmöl sowie zu Auswirkungen des Handelsübereinkommens auf den Milchpulvermarkt hingewiesen.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel betonte die Notwendigkeit, Nachhaltigkeits-Aspekte weiter genau zu beobachten. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Abkommen als Grundlage für Lern-, Veränderungs- und Neugestaltungsprozesse dient." Die Zustimmung seiner Fraktion begründete er auch mit dergegenwärtigen wirtschaftspolitischen Situation Ecuadors. Es sollten keine ungewollten Außengrenzen in der Region entstehen. Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Andreas Lämmel, mit dem Handelsübereinkommen sollten mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in der Republik Ecuador gegenüber anderen Industrieländern verhindert werden. "Es ist davon auszugehen, dass davon die breit aufgestellte deutsche Wirtschaft proftieren wird."

Uwe Kekeritz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete bereits das Abkommen mit Kolumbien und Peru als Fehler und an den Interessen transnationaler Konzerne ausgerichtet. Inzwischen seien auch in Bezug auf Ecuador Fakten geschaffen, so dass die Fraktion ihrem Protest durch eine Enthaltung Ausdruck verleihe. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel warf der EU vor, Ecuador erpresst zu haben. Das Land sei in eine Lage gebracht worden, in der ihm gar nichts anderes übrig geblieben sei, als dem Abkommen beizutreten. Dieses politische Vorgehen lehne die Fraktion ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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