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AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Weiter Streit um Incirlik

Am heutigen Montag reist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Türkei, um dort mit seinem Amtskollegen Ahmet Cavusoglu über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu sprechen. Von dort beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei verweigert den Parlamentariern zum wiederholten Male den Besuch; im aktuellen Fall begründet sie es damit, dass Deutschland türkischen Militärs Asyl gewehrt hat, denen Ankara eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorwirft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Abzug der deutschen Soldaten angekündigt, sollte die Türkei nicht einlenken. Eine Entscheidung dazu fasste der Bundestag in der vergangenen Woche jedoch nicht. Zwar hatte die SPD in ihrer Fraktionssitzung einen entsprechenden Regierungsbeschluss gefordert. Doch stimmte sie einen Tag später zusammen mit CDU und CSU im Auswärtigen Ausschuss gegen Anträge der Opposition, in denen sie auf eine Parlamentsabstimmung über einen Abzug aus Incirlik drängten.

Sevim Dagdelen (Die Linke) warf der Koaliton ein "schändliches Betrugsmanöver" vor. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir zeigte sich empört: "Die SPD verkündet im Wahlkampf, dass sie unsere Soldatinnen und Soldaten aus Incirlik rausholen möchte, während sie im Bundestag erneut verhindert, dass Oppositionsanträge darüber zur Abstimmung kommen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte trotz des Abstimmungsverhaltens seiner Partei im Bundestag deren grundsätzliche Forderung nach einem Abzug. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte er auf, sofort mit den Planungen für eine Verlegung der Soldaten an einen anderen Standort zu beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte hingegen, dass vor dem Treffen von Gabriel und Cavusoglu noch keine Entscheidung getroffen werden sollte. Eine Entscheidung solle es aber noch vor der Sommerpause geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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