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Kurz Notiert

Weltfriedenstag kein offizieller EU-Feiertag

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung gescheitert, den Weltfriedenstag am 1. September zu einem gemeinsamen europäischen Feiertag zu machen. Ein solcher Tag biete die Möglichkeit, "grenzüberschreitend vielfältige spontane und organisierte Begegnungen zu erleben", heißt es in einem Antrag (18/9587), der vergangene Woche keine Mehrheit im Plenum gefunden hat. Die Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, die offiziellen Feierlichkeiten jedes Jahr von einem anderen Land ausrichten zu lassen. Es sei ein "grundlegendes Problem", dass Gespräche in der EU in der Regel zwischen Regierungsvertretern und Beamten stattfänden, weniger zwischen den Bürgern.

Zusammenarbeit und Sicherheit im Ostseeraum

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, den Ostseerat als "Modell für eine gelungene Integration von Ost und West" weiterzuentwickeln. 25 Jahre nach seiner Gründung sei der Rat in der Region fest etabliert, heißt es in einem Antrag (18/12541), der vergangene Woche einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Kooperationen im Ostseerat "mit Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa und die derzeit spannungsvollen Beziehungen zu Russland weiterzuführen und zu stärken". Insbesondere müsse die Luftsicherheit im Ostseeraum verbessert werden.

Sozialer Basisschutz in Entwicklungsländern

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich dafür ein, soziale Basisschutzsysteme in Entwicklungsländern auf- und auszubauen. Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn 73 Prozent der Weltbevölkerung ohne eine umfassende soziale Absicherung lebten, heißt es in einem Antrag (18/8862), der vergangene Woche bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde. Als Grundelement eines Basisschutzes benennen die Abgeordneten eine gesundheitliche Grundversorgung, Einkommenssicherheit für Eltern sowie die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Geringverdienst und Altersarmut.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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