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Afrika
Johanna Metz
Private Investitionen als Allzweckwaffe?

Kritik an Plänen der Bundesregierung

Drei Tage lang bereiste Angela Merkel (CDU) im Herbst 2016 Mali, Niger und Äthiopien. Zurück von ihrem Schnelltrip auf den afrikanischen Kontinent war die Kanzlerin voller Optimismus: "Afrika ist ein Zukunftskontinent", befand sie, war sich aber auch sicher: "Die entscheidenden Weichen für eine tatsächlich gute Zukunft gilt es in der Gegenwart zu stellen. Und dabei stehen Deutschland und die Europäische Union als Partner gern zur Seite."

Wie ernst es Merkel damit ist, will sie in den kommenden Wochen zeigen: Deutschland hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne und die Bundesregierung hat die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika dabei ganz oben auf die Agenda gehievt.

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg lädt Merkel deshalb afrikanische Staatschefs und Vertreter der deutschen Wirtschaft nach Berlin ein. Erklärtes Ziel ist es, deutschen Unternehmen Investitionen in Afrika zu erleichtern und Investitionen insbesondere im Bereich der Infrastruktur zu fördern. Untermauert wird das durch die vom Finanzministerium koordinierte "Compact with Africa"-Initiative, über die es auf der Website des Ministeriums heißt: "Zur konkreten Verbesserung der Rahmenbedingungen sollen zwischen interessierten afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern Investitionspartnerschaften entwickelt werden." Schließlich seien Investitionen "eine Grundvoraussetzung für starkes, ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum".

»Konstruktionsfehler« Die Opposition im Bundestag kann die Bundesregierung damit nicht überzeugen, wie in der vergangenen Woche einmal mehr bei der Debatte über einen Grünen-Antrag (18/12543) zum G20-Afrikagipfel deutlich wurde. Zwar begrüßte Frithjof Schmidt ausdrücklich, dass Afrika ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft ist, warf der Koalition aber "Konstruktionsfehler" vor. "Die Förderung und Hebelung privater Investitionen wird quasi als Allzweckwaffe der Finanzierung präsentiert, und die Konzentration auf einige Länder mittleren Einkommens propagiert." Private Investitionen gingen eher dahin, "wo stabile Marktbedingungen eine sichere Rendite versprechen", warnte er, und dies sei nun mal gerade nicht in den ärmsten und fragilen Staaten der Fall.

Die Regierung überlasse damit faktisch den Marktmechanismen die Entscheidung über die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit, konstatierte Schmidt. Er forderte die Bundesregierung auf, mindestens die Hälfte der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten und fragilen Staaten einzusetzen und für gute entwicklungspolitische Konditionen zu sorgen, wenn sie private Investitionen subventioniere. Außerdem solle sie wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen aus afrikanischen Ländern entwickeln, da deren Volumen vielen Expertisen zufolge die Höhe der Entwicklungsgelder inzwischen deutlich übersteige.

Regeln für Konzerne Nach Ansicht von Niema Movassat (Die Linke) dient die G20-Afrikakonferenz dazu, "die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten". Das "Compact with Africa"-Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) enthalte "viele krude Ideen, viel neoliberale Ideologie", urteilte er. Afrikanische Länder sollten die Märkte weiter öffnen, "sie sollen ihre Sozialausgaben kürzen, die öffentliche Daseinsvorsorge, also Wasser, Telekommunikation und Energie, privatisieren, und man will auch auf PPPs, also auf öffentlich-private Partnerschaften setzen". Menschenrechte wie der Zugang zu Wasser oder zu Gesundheitsversorgung blieben dabei auf der Strecke. Movassat forderte unter anderem verbindliche Regeln für das Handeln von Konzernen im Ausland. Grüne und Linke hatten dazu auch Anträge (18/12454, 18/12366) vorgelegt, die der Bundestag aber mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ablehnte. Beide Antragsteller forderten die Bundesregierung auf, sich in den "Treaty-Prozess" der Vereinten Nationen einzubringen, der auf die Schaffung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zielt.

»Fairer statt freier Handel« Sympathien für die Kritik der Opposition an der Afrika-Politik der Bundesregierung kam auch aus den Reihen der SPD. So urteilte Sascha Raabe: "Wenn auf dem G20-Gipfel nur das Lied über mehr private Investitionen gespielt wird, dann bringt das nichts; denn so wird das Problem verschärft." Mit Blick auf die in vielen Ländern Afrikas verbreitete Kinderarbeit verwies der SPD-Abgeordnete auf einen persönlichen Brief, den er dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister, Hans-Joachim Fuchtel (CSU), am 3. November 2014 geschrieben habe. In diesem habe er "eindringlich davor gewarnt, das Freihandelsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zu unterzeichnen; denn zum Beispiel in Ghana und der Elfenbeinküste müssen Millionen Kinder schuften". Am 3. Dezember 2014 habe es Minister Gerd Müller (ebenfalls CSU) als verantwortliches Kabinettsmitglied dennoch unterzeichnet. "Es ist schön, wenn der Herr Minister von fairem Handel redet", sagte Raabe, "aber er muss auch endlich fair und gerecht handeln."

Charles M. Huber (CDU) warf den Kritikern einen "Rückschritt in die klassische Entwicklungspolitik" vor. "Wenn Sie es den Afrikanern nicht ermöglichen wollen, normale, entwickelte Volkswirtschaften wie die europäischen aufzubauen und zu gestalten und auch Alternativen bei der Finanzierung über die Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen, dann verstehen Sie wenig von Finanzpolitik, und dann sollten Sie am besten überhaupt nicht darüber reden", urteilte er. Man müsse Anreize setzen, damit deutsche Unternehmer nach Afrika gingen. Stattdessen unterstelle die Opposition ihnen "per se, dass sie die Menschenrechte nicht einhalten".

Weitere Anträge Neben den drei abgelehnten Anträgen von Linken und Grünen scheiterte die Opposition in der vergangenen Woche noch mit drei weiteren Initiativen zur Entwicklungspolitik (18/12343, 18/12383, 18/8657). Ein Antrag der Linksfraktion (18/12548) mit der Forderung, das Globalabkommen mit Mexiko auszusetzen, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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