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Claudia Heine
Disput um Mindestlohn

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag (18/11599) gescheitert, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundestag lehnte den Antrag nach einer Beschlussvorlage (18/12177) des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Linke hatte in dem Antrag argumentiert, der gegenwärtig geltende Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde sei unzureichend, um Beschäftigte davor zu bewahren, trotz Vollzeitbeschäftigung in Armut abzurutschen. Die Abgeordneten hatten neben der Erhöhung des Mindestlohns auch verlangt, dass Sonderzahlungen, Prämien oder Sachleistungen zusätzlich zum Mindestlohn zu leisten sind. Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel für Praktikanten, sollten nach Ansicht der Linken abgeschafft werden.

In der Debatte lobte Bernd Rützel (SPD) den gesetzlichen Mindestlohn als Meilenstein, der mehr als vier Millionen Menschen ein deutliches Plus auf ihrem Gehaltszettel beschert habe. Er verteidigte die Ausnahmeregeln für Praktikanten, denn Praktika seien keine Arbeits- sondern Lernverhältnisse. Über die Höhe des Mindestlohns entscheide eine Kommission und nicht mehr die Politik, sagte Rützel.

Jutta Krellmann (Die Linke) kritisierte, der Mindestlohn reiche nicht aus, um ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen zu führen und liege immer noch unter der Niedriglohnschwelle von zehn Euro.

Matthias Zimmer (CDU) sagte: "Der Mindestlohn funktioniert und ist gut eingeführt." Er sei aber keine sozialpolitische Maßnahme zur Armutsbekämpfung sondern eine ordnungspolitische Maßnahme, das hätte Die Linke nicht verstanden, so Zimmer.

Für Brigitte Pothmer (Grüne) ist der Mindestlohn "durchaus ein Baustein zur Armutsbekämpfung. Aber er ist auch keine eierlegende Wollmilchsau". Man dürfe nicht so tun, als könne man mit 12 Euro alle sozialpolitischen Probleme lösen, sagte sie.che

Aus Politik und Zeitgeschichte

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