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Armutsbericht
Susanne Kailitz
Schere zwischen Arm und Reich

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen Konsequenzen aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980) ziehen - sind sich aber nicht einig darin, wie diese aussehen sollten. Dies wurde in einer Debatte am vergangenen Freitag über zwei entsprechende Anträge der Linken deutlich. Der Antrag (18/10628) auf Einrichtung eines Aktionsplanes gegen Kinderarmut wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die der Linken abgelehnt. Auch ein zweiter Antrag zur Stärkung der Kinderrechte (18/6042) lehnte die Koalition gegen die Stimmen der Opposition ab. In beiden Voten folgten die Abgeordneten den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (18/12454, 18/11886). Weitere Anträge von Linken (18/11796) und Grünen (18/12557) wurden zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Darin fordern die Grünen ein umfassendes Konzept gegen Armut und Ungleichheit. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Programm für soziale Gerechtigkeit aufzulegen.

In der Debatte sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die steigende Arbeitsbelastung von Beschäftigten sei ein Problem, das endlich angegangen werden müsse. Wegzuschauen sei verantwortungslos, sagte Zimmermann an die Unionsfraktion gewandt. Die Agenda 2010 habe die Armut im Land weiter verschärft, warf sie dagegen SPD und Grünen vor. Die Linke fordert vor allem mehr Aktivitäten gegen Kinderarmut.

Für die Grünen sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Armuts- und Reichtumsbericht sei eine Bilanz von 12 Jahren Regierung unter Unionsführung und ein "Armutszeugnis". Armut und Ungleichheit seien auf einem "Rekordniveau" und das trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen. Seine Fraktion verlangt ein umfassendes Konzept gegen Armut.

In der Debatte wurde deutlich, dass es bei der Diskussion des Armuts- und Reichtumsberichts auch Dissens innerhalb der Koalition gibt. So sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Daniela Kolbe, im Bericht der Regierung seien Hinweise darauf enthalten, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Es habe in der Vergangenheit in Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik "eine Tendenz" geben, die vor allem "höheren Einkommen" zupass gekommen sei. Damit sei "die Ungleichheit weiter vorangetrieben" worden. Dies, so Kolbe, mache sie "nachdenklich". Man werde daher im Wahlkampf "intensiv" etwa über Steuern sprechen. Für die Union kritisierte Matthias Zimmer, Kolbe mache den Eindruck, als ob sie nicht zur schwarz-roten Koalition gehöre, die die Regierung trage, die in den letzten Jahren "Vorzügliches geleistet" habe.suk

Aus Politik und Zeitgeschichte

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