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BUNDEsTAG
Helmut Stoltenberg
Dienstjahre statt Lebensalter

Koalition setzt Änderung der Geschäftsordnung zur Alterspräsident durch

Wenn im Herbst der dann neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt, soll die konstituierende Sitzung anders als in den bisherigen 18 Legislaturperioden nicht von dem an Lebensjahren ältesten Parlamentsmitglied eröffnet werden (oder, wenn dieses ablehnt, vom nächstältesten), sondern von dem am längsten dem Bundestag angehörenden Mitglied, das dazu bereit ist. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten Erika Steinbach. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (18/12376), mit der eine entsprechende Anregung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgegriffen wurde. Wie in der Vorlage ausgeführt wird, kann die derzeitige Rechtslage "nicht die für die konstituierende Sitzung nötige Parlamentserfahrung gewährleisten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrungen" diese Sitzung als Lebensältester zu leiten habe.

Nach der bisherigen Regelung wäre möglicherweise der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Alterspräsidenten bei der Eröffnung des nächsten Bundestages gewesen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Johann Wadephul (CDU), nannte es in der Debatte "die zentrale Frage", ob man das Risiko eingehe, "diese Bühne" einer Person zu geben, "die nichts weniger getan hat - und daran festhält -, als die nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden, insbesondere die Judenvernichtung, zu relativieren". Das, fügte Wadephul hinzu, "sollten wir nicht machen". Sonja Steffen verwies darauf, dass das Amt des Alterspräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung sehr bedeutend sei. Es sei "völlig richtig, dass eben nicht zufällig der älteste Abgeordnete diesen feierlichen Moment der Plenumseröffnung prägend sollte, sondern einer, der lange Erfahrung hat und weiß, worauf es im Parlamentsbetrieb ankommt".

Petra Sitte (Linke) sagte, wer den Holocaust als "Mythos" und "Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte" bezeichne, dem müsse man "allein seines Alters wegen nicht das Podium bieten", die konstituierende Sitzung des Bundestages zu eröffnen.

Britta Haßelmann (Grüne) nannte den Zeitpunkt für die Neuregelung "eindeutig falsch". Zwar empfände auch sie es "als Zumutung, wenn ein Rechtspopulist hier eine Sitzung eröffnen würde". Man sei aber souverän genug, "dann zu entscheiden, wie wir als Parlament damit umgehen".

Steinbach kritisierte, der Antrag schade dem "Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie". Was mit der Neuregelung auf den Weg gebracht werde, halte sie "für ein beunruhigendes Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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