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Claus Peter Kosfeld
Weiter Streit über Cannabis

Die Grünen-Fraktion ist mit ihrem Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (18/4204) vergangene Woche im Bundestag gescheitert. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten die Vorlage ab, die Linksfraktion votierte dafür.

Die Grünen wollten mit der Vorlage die Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei "vollständig gescheitert". Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Abgeordneten schlugen daher vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) herauszunehmen und stattdessen einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Um das zu erreichen, sollte die gesamte Handelskette reguliert werden.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im März 2015 vorgelegt. Zwischenzeitlich hat der Bundestag im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Demnach könnten schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden. Zuvor konnte Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Heilmittel genutzt werden, wobei die Patienten die Kosten in der Regel selbst tragen mussten. Eine allgemeine Legalisierung von Cannabis lehnt die Bundesregierung weiter ab. Während die Unionsfraktion an dem Verbot und der Strafverfolgung festhält, plädieren SPD-Politiker jedoch für ein Umdenken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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