Inhalt

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Verlorenes Vertrauen

Kritik an Ministerin von der Leyen

Die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die Verhaftung des Oberleutnants Franco A. und zwei weiterer Soldaten wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat überlagerte am vergangenen Donnerstag die abschließende Beratung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für das Jahr 2016 (18/10900).

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, kritisierte, in der Bundeswehr bestehe ein "systematisches Problem mit der extremen Rechten". Rund 80 Prozent der Verfahren wegen rechtsextremer Verdachtsfälle würden eingestellt. "Das Kann nicht angehen", monierte Buchholz.

Doris Wagner (Grüne) forderte eine "schonungslose Aufklärung" darüber, wie im Fall Marco A. die "bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten", auch um Schaden von der Bundeswehr "und von den vielen demokratisch gesinnten Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten". Einen Entschließungsantrag der Grünen (18/12574), in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, einen Zeitplan über die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Fall Franco A. angekündigten Reformen vorzulegen, überwies der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in die Ausschüsse. Die Grünen hatten über den Antrag noch in der Debatte abstimmen lassen wollen.

Durchsuchungen Heidtrud Henn (SPD) beurteilte die Durchsuchungen von Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien auf Anordnung von der Leyens kritisch: "Ja, in der Truppe ist ein großer Vertrauensbruch im Verhältnis zur Ministerin entstanden." Auch der Wehrbeauftragte Bartels hinterfragte die Durchsuchungen, die vielen Soldaten "an die Nieren" gehe. "Ich weiß nicht, ob das nötig war. Falls ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal." Es müsse vermieden werden, in eine "Kultur des Misstrauens abzurutschen" und es wäre "absurd", das "bizarre Doppelleben" des Oberleutnants Franco. A. für "bundeswehrtypisch zu halten", sagte Bartels.

Anita Schäfer (CDU) mahnte eine verbesserte Fehlerkultur in der Bundeswehr an. Dies könne auch Fehlentwicklungen wie im Fall Marco A. entgegenwirken. "Eigentlich sollte das aufgrund des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform, eines der Markenzeichen der Bundeswehr, kein Problem sein", sagte Schäfer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag