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KULTUR I
Alexander Weinlein
Es wird gebaut!

Bundestag bekennt sich zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin

Es war kein ganz alltäglicher Beschluss, den der Bundestag am Abend des vergangenen Donnerstags fasste. Im Kern ermahnte sich der Bundestag selbst, seine eigenen Beschlüsse auch umzusetzen. Zweimal - am 9. November 2007 und am 4. Dezember 2008 - hatte das Parlament bereits Anträge verabschiedet, in denen es sich für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin aussprach, um der friedlichen Revolution in der DDR von 1989/90 und der deutsche Wiedervereinigung zu gedenken. Doch trotz der beiden Bundestagsbeschlüsse schien das Projekt im vergangenen Jahr endgültig beerdigt zu werden - wegen zu hoher Kosten.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Bundestag in der vergangenen Woche erneut einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/12550), dass der Denkmalsentwurf "Bürger in Bewegung" von Milla&Partner und Sasha Waltz auf der Berliner Schlossfreiheit realisiert und zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution im Herbst 2019 eingeweiht werden soll. Die Linksfraktion hingegen sprach sich gegen das Vorhaben aus.

Im April 2016 hatte der Haushaltsauschuss des Bundestages die Gelder für das Denkmal gesperrt und die Bundesregierung aufgefordert, das Bauvorhaben nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Die Kosten seien von ursprünglich zehn auf mehr als 14 Millionen gestiegen. Um so erstaunter reagierte die Öffentlichkeit, dass der Haushaltsausschuss im Gegenzug 18,5 Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2017 einstellte, um die Kolonnaden, die einst das Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmal vor dem Berliner Stadtschloss umgaben, zu rekonstruieren. Also genau auf jenem Areal, auf dem eigentlich das Freiheits- und Einheitsdenkmal entstehen sollte. Veranschlagt wurden die 18,5 Millionen Euro jedoch nicht im Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), sondern im Haushalt des Bundesbauministeriums als Zuweisung an das Land Berlin.

Etliche Kulturpolitiker des Bundestages zeigten sich düpiert und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte, die Entscheidung der Haushälter könne nicht Beschlüsse des Parlaments aushebeln. Verabschiedet wurde der Bundeshaushalt 2017 in dieser Form trotzdem.

Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Antrag hat der Bundestag nun die alte Beschlusslage wiederhergestellt. Er fordert Kulturstaatsministerin Grütters auf, den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit noch vor der Bundestagswahl zu veranlassen und von der Wiedererrichtung der Kolonnaden abzusehen. Zudem besagt der Beschluss, dass der Bundestag die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel für das Denkmal wieder zur Verfügung stellen und erhöhen soll.

Der Unions-Abgeordnete Michael Kretschmer (CDU) plädierte mit Nachdruck in der Debatte für die Errichtung des Denkmals: Es stehe für "diesen einmaligen und wohl glücklichsten Moment" in der deutschen Geschichte. "Es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass es sich lohnt, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen und dass dies leider keine Selbstverständlichkeit ist", sagte Kretschmer.

In diesem Sinne argumentierte auch Hiltrud Lotze (SPD): "Der preisgekrönte Denkmalsentwurf stellt eine riesige Waage dar. Die Menschen können sie betreten, sich zusammentun und die Waage gemeinsam bewegen. Das ist genau die Botschaft des Denkmals." Auch der Standort auf der Schlossfreiheit sei richtig gewählt, er sei ein "wichtiger Schauplatz deutscher Demokratiegeschichte", sagte Lotze. "Auch die Protestzüge der DDR-Bürgerinnen und -bürger sind hier vorbeigezogen."

Ein ebenso klares Ja zum Denkmal formulierte Harald Terpe (Grüne). Der Standort auf der Schlossfreiheit anstelle des Kaiser-Wilhelm-Denkmals sei "genau der richtige". Auch der Entwurf sei überzeugend: "Wo Bürgerinnen und Bürger sich bewegen und friedlich das Gleichgewicht austarieren, kann Freiheit und Einheit in Verantwortung gedeihen." Und Terpe fügte an: "Der handstreichartige Versuch im Haushaltsausschuss, sowohl Standort zu torpedieren als auch die Finanzmittel umzuleiten, bestärkt mich darin sogar noch."

Lediglich die Linke schloss sich dem Tenor nicht an. Als Orte der friedlichen Revolution seien Leipzig und der Alexanderplatz in Berlin "im kollektiven Gedächtnis" verankert, aber nicht die Schlossfreiheit, argumentierte Sigrid Hupach (Linke). Es habe in der Öffentlichkeit keinen Aufschrei gegeben, als der Haushaltsausschuss das Projekt stoppte. Dies sei auch eine Folge davon, dass es die im Bundestagsbeschluss von 2008 geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gegeben habe. Angesichts der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West empfänden viele Menschen nicht, dass die Einheit schon hergestellt ist, sagte Hupach. "Vielleicht ist die Zeit für ein solches Denkmal einfach noch nicht reif."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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