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Gastkommentare - Pro

Geänderte Balance

Schwächt die Reform den Föderalismus?

Föderalismus muss ausgewogen sein, sonst funktioniert er nicht. Ein Bundesstaat, der im Lot ist, braucht starke Länder. Das jetzt beschlossene Bund-Länder-Finanzpaket samt Gründung einer zentralisierten Autobahngesellschaft macht den Bund stärker, aber nicht die Länder. Das Paket mit seiner Vielzahl von Grundgesetzänderungen führt zwar nicht zu massiven tektonischen Verschiebungen im bundesstaatlichen Machtgefüge, aber es verändert die Balance einmal mehr zugunsten des Bundes. Die Länder bekommen einen neuen Finanzausgleich, der nicht schlechter ist als der alte, aber auch nicht deutlich besser. Das finanzielle Zugeständnis des Bundes ist relativ gering (genau genommen deutlich weniger als die meist genannten 9,5 Milliarden Euro) und lässt sich noch jahrelang aus dem "Soli" finanzieren. Dafür akzeptieren die Ministerpräsidenten den Verlust der integrierten Straßenbauverwaltung - zweifellos ein wichtiger Aspekt regionaler Strukturpolitik, und die ist Ländersache.

In den Zusammenhang gehört auch, dass der Bund kommunale Aufgaben stärker mitfinanzieren darf. Und die Länder schlucken eine ganze Reihe von Aufsichts-, Lenkungs- und Kontrollrechten, die für sich genommen nicht dramatisch sein mögen, aber den Trend zeigen: Statt weniger Verflechtung und mehr Ordnung, wie 2006 in der großen Föderalismusreform vereinbart, geht es in eine andere Richtung. Freilich nicht zurück zur kooperativen Verflechtung, sondern zum Modell des hierarchischen Bundesstaats der Weimarer Republik, in dem "Berlin" die Kapitänsfunktion hatte. Dieses Bundesstaatsmodell ist zwar krachend gescheitert, daher die Abkehr im Grundgesetz von 1949, aber manchen Föderalismusstrategen in Berlin gilt es offenbar wieder als güldener Leitstern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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