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EDITORIAL
Jörg Biallas
In einer neuen Zeit

Der Föderalismus ist ein hohes Gut. Es braucht also überzeugende Argumente, das System der Bundesstaatlichkeit aufzuweichen. Deshalb hat das Parlament in der vergangenen Woche so leidenschaftlich über die Frage diskutiert, ob die geplante Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den Föderalismus zu sehr belastet.

Am Ende passierte das Gesetzespaket den Bundestag mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen. Nicht nur bei den Parlamentariern, die dagegen gestimmt haben, dürfte sich allerdings ein mulmiges Gefühl halten.

Aus mehreren Gründen. Zunächst schon deshalb, weil der Entscheidungsspielraum der Abgeordneten zu eingeschränkt war. Mit Verweis auf die komplizierte Struktur des in jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromisses wurde vor Eingriffen gewarnt. Jede nachträgliche Änderung, hieß es beschwörend, würde das Gesamtprojekt gefährden.

Bei aller Notwendigkeit pragmatischer politischer Ergebnisse: Parlamentarische Freiheit sieht anders aus.

Zumal hier nicht eine neue Lichtschutzfaktor-Verordnung für Sonnenschutzmittel verhandelt wurde. Es ging vielmehr um ein ganzes Gesetzesbündel, darunter sage und schreibe 13 Änderungen im Grundgesetz.

Wenn der Maßnahme-Katalog in Kraft getreten ist, hat das Solidaritätsprinzip der Länder untereinander aufgehört zu existieren. Die finanzschwachen Länder werden stärker vom Bund abhängig sein. Einen wesentlichen föderalen Grundsatz wie das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wird es so nicht mehr geben.

Kurzum: Ein Pappenstiel ist das nicht.

Die Bundesländer haben für Geld einen Teil ihrer Unabhängigkeit verkauft. Kurzfristig macht sich das gut; eine ordentliche Kassenlage gilt als starker Beleg für erfolgreiche Politik, zumal in einem Wahljahr.

Wie nachhaltig dieser Effekt freilich sein wird, bleibt abzuwarten. Viele Jahrzehnte ist die Bundesrepublik gut damit gefahren, Eigenverantwortung und Selbstbewusstsein der Regionen nicht nur zuzulassen, sondern auch zu stärken. Im Gegenzug wurde Solidarität untereinander eingefordert.

Jetzt ist eine neue Zeit angebrochen. Mal sehen, was sie bringt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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