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Klima
Kristina Pezzei
Kontroverse um die Kohle

Bundestag debattiert über Ausstieg

Unter dem Vorzeichen des angekündigten US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Fraktionen im Bundestag einen Schlagabtausch zur Rolle der Kohleförderung in der deutschen Energie- und Klimapolitik geliefert. "Die Unterschrift in Paris war ein Auftrag an Deutschland, endlich den Kohleausstieg einzuleiten", appellierte die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock an die internationale Verantwortung Deutschlands. Sie warf der Bundesregierung "klimapolitische Schizophrenie" vor, da sie in anderen Ländern höhere Standards fordere als bei der Stromerzeugung im eigenen Land. Die Grünen-Fraktion hatte mit zwei Anträgen (18/12108, 18/12381) zusammen mit der Linksfraktion und deren Antrag (18/8131) für ein Kohleausstiegsgesetz die Debatte angestoßen.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion muss Deutschland unmittelbar mit einem "schrittweisen und planvollen" Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen - etwa mit gesetzlich festgelegten Kohlendioxid-Budgets für fossile Kraftwerke und einem Kohlendioxid-Mindestpreis Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut werden, auch neue Kohletagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen sollten der Vergangenheit angehören. Die Maßnahmen sollen in ein Gesetz gegossen werden.

Letzteres visiert auch die Fraktion Die Linke an. Im Jahr 2035 soll nach ihren Vorstellungen das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden; die betroffenen Beschäftigten und weitere Menschen in den jeweiligen Regionen sollten aus einem "Strukturwandelfonds Unterstützung erhalten. "Wer über Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen", sagte die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter:

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider kritisierte die Vorstöße als realitätsfremd, nicht volkswirtschaftlich und ideologiegetrieben. "Mit der Energieversorgung in Deutschland wollen die Grünen und die Linken spielen wie mit einem Baukasten - das werden wir nicht zulassen." Es gehe auch darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, sowohl in Bezug auf die Arbeitsplätze als auch mit Blick auf die Energieversorgung, sagte er.

Sein Kollege Thomas Jurk (SPD) verwies auf die bisher getroffenen Maßnahmen. "Mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung wurden Einsparziele für verschiedene Sektoren festgelegt", sagte Jurk. Das bedeute Planungssicherheit; die Entwicklungsperspektiven für die Erneuerbaren Energien seien fixiert. Nicht zuletzt gehe es beim Wandel auch um eine verlässliche Energieversorgung, fügte er hinzu. Die Vertreter der Regierungskoalition ließen dabei zwar durchaus unterschiedliche Auffassungen etwa bei der Rolle der Atomkraft in der Energiewende durchblicken, stellten sich jedoch geschlossen gegen die Oppositionsvorwürfe.

Die Anträge der Grünen zum Kohleausstiegsgesetz und zu einer "Finanzwende" und einer damit verbundenen nachhaltiger Anlage öffentlicher Gelder wurden zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen, den Antrag der Linksfraktion lehnte der Bundestag ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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