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Kurz Notiert

Steuerbegünstigung für LPG-Autogas verlängert

LPG-Autogas bleibt doch länger steuerbegünstigt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) in der vom Finanzausschuss zuvor geänderten Fassung. Hatte der Regierungsentwurf ein Auslaufen dieser Steuerbegünstigung für LPG-Autogas zum Jahresende 2018 vorgesehen, so änderte der Finanzausschuss die Regelung dahingehend ab, dass die Steuerbegünstigung für Autogas bis Ende 2022 verlängert wird. Allerdings wird sie jährlich um 20 Prozent abgeschmolzen. Auch andere Steuervergünstigungen werden verlängert. Für den Gesetzentwurf stimmte neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Die Linke. Die Grünen enthielten sich.

Ozonschichtkritischer Stoff soll eingeschränkt werden

Der für die Ozonschicht kritische Stoff HFKW soll in Industrieländern seltener zum Einsatz kommen. Der Bundestag verabschiedete einstimmig ein Gesetz, um entsprechende Änderungen im so genannten Montrealer Protokoll ratifizieren zu können (18/12048). Ziel des Abkommens aus dem Jahr 1987 ist es, ozonschichtschädigende Stoffe zu eliminieren. Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls einigten sich dabei auf eine schrittweise Reduktion und langfristige Vermeidung des Einsatzes von 17 teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW). HFKW sind Ersatzstoffe, die zwar nicht die Ozonschicht schädigen, aber laut Gesetzesbegründung ein "sehr hohes Treibhauspotential aufweisen". Industrieländer sollen die Herstellung und den Einsatz von HFKW zwischen 2019 und 2036 begrenzen. Für Entwicklungsländer sind spätere Zeiträume vorgesehen..

Antrag zu Großprojekten von Koalition abgelehnt

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8402) abgelehnt, der Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln helfen sollte. Die Fraktion verweist unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. Die Grünen fordern bei bundeseigenen Großprojekten daher, ein Programm zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens aufzulegen. Darunter sollen unter anderem Maßnahmen fallen, die Planung und Controlling "realistischer" ausgestalten und die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen stärken.

Bundestag gegen erneute Vermögensteuer-Einführung

Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. abgelehnt. Das Parlament lehnte in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der Koaliitonsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/12549) bei Stimmenthaltung der Grünen ab. Die Linke hatte sich dafür ausgesprochen, Vermögen oberhalb eines Freibetrags mit einem Steuersatz von fünf Prozent zu besteuern. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland, die durch die steuerliche Privilegierung von Vermögen zum Beispiel durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997 noch zugenommen habe. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer sei daher überfällig.

Preisaufschläge bei Zahlung mit Karten nicht mehr erlaubt

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/11495, 18/11929) der Bundesregierung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen zu. Die Linke enthielt sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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