Inhalt

Europa
Johanna Metz
Wohlwollende Skepsis

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron gilt vielen in der EU als Hoffnungsträger. Im Bundestag stoßen seine Ideen aber nicht nur auf Gegenliebe

Es ging ein Ruck durch Europa - so lässt sich, angelehnt an die Worte von Alt-Bundespräsident Roman Herzog, die Stimmung auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche beschreiben. In seltener Harmonie kamen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen - und in einigen wesentlichen Punkten auch voran: Zwar gab es mal wieder keine Fortschritte bei der Lösung des Endlos-Streits um die Flüchtlingsverteilung in Europa. Dafür aber einigten sich die Teilnehmer auf eine "ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik" und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte; EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach freudig von einer "schlafenden Prinzessin des Vertrags von Lissabon", die endlich geweckt worden sei.

Auch das Pariser Klimaabkommen wollen die EU-Spitzen trotz des angekündigten Rückzugs der USA nicht neu verhandeln. Stattdessen soll die Zusammenarbeit mit für den Klimawandel besonders anfälligen Staaten weiter ausgebaut werden. Positive Signale kamen zudem aus Großbritannien: Premierministerin Theresa May stellte den 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich nach dem Ausstieg ihres Landes weitreichende Bleiberechte in Aussicht.

Es scheint, als wehe nach den zahllosen Krisentreffen der vergangenen Jahre ein neuer Wind durch Europa, wofür nicht wenige Beobachter einen Mann maßgeblich mitverantwortlich machen: Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Der bekennende Europa-Freund läutete mit seinem Erdrutsch-Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht nur eine Trendwende in der EU ein, als er den rechten Front National in die Schranken wies. Er stellte zudem einen innen- wie europapolitischen Reformeifer zur Schau, der sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Bemerkung hinriss, der 39-Jährige sei ein "Hoffnungsträger von Millionen Franzosen, auch von vielen Menschen in Deutschland und in ganz Europa".

Macrons Ideen reichen weit: Er will Europa "neu begründen", unter anderem mit einem eigenen Finanzminister für die Euro-Zone sowie einem gemeinsamen Haushalt. Dafür sucht er auch den Schulterschluss mit Merkel. "Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte", sagte er im Vorfeld des Gipfels mehreren europäischen Zeitungen.

Zwischen Hoffnung und Sorge In einer auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde wurde am vergangenen Donnerstag klar: Die Personalie Macron stößt im politischen Berlin grundsätzlich auf Wohlwollen. "Als er gewählt wurde, fiel uns allen ein Stein vom Herzen, dass es nicht Marine Le Pen geworden ist", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider (SPD). "Sie hätte nämlich Frankreich aus der EU geführt." Doch während SPD, Grüne und Linke in der Debatte zuvorderst die Hoffnung äußerten, der Polit-Neuling werde einen neuen Geist der Kooperation in der EU wecken, wandten sich CDU und CSU gegen Pläne in Richtung "Transferunion" und stellten klar, dass Macron zuerst das eigene Land aus der Krise holen muss - etwa durch die von ihm geplante Reform des Arbeitsrechts. Alexander Radwan (CSU) zeigte sich "froh, dass Macron die Eigenverantwortung Frankreichs ernst nimmt" und verwies auf die Erfolge Portugals, Spaniens und Irlands bei der Sanierung ihrer Haushalte. Matern von Marschall (CDU) hoffte, dass sich Macrons Reformplan an der deutschen Agenda 2010 orientieren wird. Mit Blick auf die EU-Agenda des Franzosen sprach sich Marschall klar gegen eine "Vergemeinschaftung von Schulden" zulasten Deutschlands aus.

Carsten Schneider konterte, das von CDU und CSU gesendete "Willkommensignal" an Macron sei "absolut nicht in Ordnung" gewesen. "Die erste Reaktion namhafter Kollegen vonseiten der Union war, darauf hinzuweisen, was alles nicht geht, dass er (Macron) Euro-Bonds wolle et cetera. Das alles ist Blödsinn", urteilte er und drängte darauf, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum für die Zukunft zu stärken.

Auch Sven-Christian Kindler (Grüne) forderte eine "Weiterentwicklung Europas", konkret "einen stärkeren EU-Haushalt, sozial-ökologische Investitionen, eine Steuerbetrugsbekämpfung sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung". Die Bundesregierung ermutigte er, "den Ball von Macron aufzunehmen".

Mehr Kooperation in der EU will auch die Linksfraktion, mit Blick auf Macrons Arbeitsrechtsreform stellte Alexander Ulrich aber klar: "Frankreich braucht alles, aber keine französische Agenda 2010."

Einig waren sich Opposition und SPD in ihrer Kritik an Merkel, die anders als üblich vor Beginn des EU-Gipfels keine Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben hatte. Dies will die Kanzlerin diese Woche Donnerstag ab 9 Uhr nachholen. Merkel hatte letzte Woche erklärt, sie könne sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung vorstellen, über einen EU-Finanzminister und ein Euro-Budget könne man nachdenken. Offenbar springt der deutsch-französische Motor wieder an: Schon am 13. Juli soll ein gemeinsamer Ministerrat eine Roadmap für die Vertiefung der Eurozone aufstellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag