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EUROPA II
Johanna Metz
Überfällig oder Unsinn?

Experten uneins über künftige EU-Sozialpolitik

Sollte die Europäische Union einheitliche Sozialleistungen für alle Mitgliedstaaten festlegen? Über Mindestlöhne, Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte bestimmen? Kurzum: Wie viel Sozialpolitik sollte von Brüssel aus gemacht werden?

Wenn es nach der EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker geht, in Zukunft deutlich mehr. Juncker hat die Errichtung einer Europäischen Sozialen Säule ganz oben auf seine Agenda gesetzt und will damit europaweit "faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme" unterstützen. Im April legte die Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas bis 2025 vor, um die Debatte weiter anzustoßen. Kurz zuvor hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU in ihrer Erklärung von Rom die Bedeutung eines sozial starken Europas unterstrichen.

In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses vergangene Woche stießen die Vorschläge und Initiativen auf ein gemischtes Echo bei Experten. Während die einen es als überfällig ansahen, dass die EU ihr soziales Engagement verstärkt und eine EU-weite Angleichung der nationalen Sozialpolitiken forciert, warnten andere vor einer Übertragung von Kompetenzen auf Brüssel in diesem Bereich.

So urteilte Professor Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft: "Die Autonomie kleinerer Einheiten ist einer zentral administrierten und regulierten europäischen Sozialpolitik vorzuziehen." Es gebe regional sehr unterschiedliche Präferenzen und große, historisch gewachsene Unterschiede in den Sozialsystemen der einzelnen Länder. Außerdem könnten EU-weit einheitlich geregelte soziale Leistungen die Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftlich schwächerer Regionen beeinträchtigen und sie ökonomisch überfordern.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), argumentierte, eine europäische Sozialpolitik müsse nicht unbedingt effizienter sein. "Eine weitere Verrechtlichung der Spielräume, die eine lebendige Sozialpartnerschaft ausfüllen können", sei eher kontraproduktiv, warnte er.

Dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, gehen die Vorschläge der Kommission nicht weit genug. Der europäische "Spar-, Lohnsenkungs- und Deregulierungswettlauf" müsse dringend gestoppt werden, indem die 20 Politikfelder der Sozialen Säule in "hartes Recht" in Form von EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Notwendige Rückbesinnung Lobende Worte für die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission kamen von Professor Eberhard Eichenhofer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Frank Schmidt-Hullmann von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Es sei gut, dass die Europäische Union sich wieder auf das ihr zugrundeliegende sozialpolitische Motiv besinne, urteilten beide. Es dürfe nicht sein, dass Binnenmarktfreiheiten heute höher bewertet werden als soziale Rechte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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