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MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Disput um Zwei-Staaten-Lösung

Die Lage der Menschenrechte in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten wird von Experten kontrovers beurteilt. In einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe entzündete sich die Diskussion vergangene Woche vor allem an der Frage der Zwei-Staaten-Lösung, an der Blockade des Gazastreifens und den israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland. "Das Gros der Menschenrechtsverletzungen gibt es in den palästinensischen Gebieten und resultiert in der auf Dauer angelegten militärischen Besatzung", sagte Muriel Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik). Israel verletzte hier etwa durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Anwendung der Militärjustiz für Palästinenser, der häufigen Verhängung von Administrativhaft und der Zerstörung von Häusern bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Rechte.

Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung) erinnerte daran, dass Israel als einziger Demokratie in der Region bei Pluralität, Meinungs- und Redefreiheit, Wahlrecht regelmäßig ein "gutes bis sehr gutes Zeugnis" ausgestellt werde. Allerdings lasse sich dieser "hohe Grundrechtsstandard" nur halten, wenn Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung als "einzig gangbare Lösung" setze. Borchard warb dafür, dass die internationale Gemeinschaft Israel bei diesem Ziel weiter unterstützen solle: "Jedes Zaudern und Zögern" werde im äußerst rechten politischen Spektrum in Israel instrumentalisiert.

Jeff Halper (Israeli Commitee Against House Demolitions, ICAHD) hingegen sagte, dass die Zwei-Staaten-Lösung längst "vom Tisch" und Israel auf dem Weg in die Apartheid sei. Es gebe heute de facto ein Land zwischen Mittelmeer und Jordan mit einer Armee, einer Währung und einer Regierung. Offiziell nenne Israel Siedlungen im Westjordanland "umstrittene" oder "verwaltete Territorien" und leugne damit, "dass es eine Besatzungsmacht" sei. Halper forderte, dass die internationale Gemeinschaft Israel auf einem Weg zu einem "multikulturellen Staat" unterstützen solle:

Kerstin Müller (Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv) widersprach vehement: Wer dies fordere, verabschiede sich von Gründungsidee und Anspruch einer jüdischen, demokratischen Staates. Israel sei eine stabile Demokratie mit einer "sehr, sehr lebendigen Zivilgesellschaft", einer bunten Medienlandschaft, einer funktionierenden Justiz mit einem "Supreme Court" als "Leuchtturm". Als "Stachel im Fleisch" bezeichnete Müller die "Besatzung der Westbank". Müller wandte sich gegen die Vorstellung, dass ein Ende der Besatzung von heute auf morgen möglich sei, wenn Israel das nur wolle. "Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine Geschichte der verpassten Möglichkeiten" auf beiden Seiten.

Auch Jonathan Heuberger, Experte für Völkerrecht und Völkerstrafrecht, warb dafür, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten und betonte, dass auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu dieser bekannt habe. Alternativen zu dieser Lösung würden den "Charakter Israels als demokratischer, jüdischer Staat" unterminieren.ahe

Aus Politik und Zeitgeschichte

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