Inhalt

Recht
Peter Stützle
Harte Strafen für Todesraser

Der Gesetzgeber will Todesrasern an den Kragen. In dieser Woche soll der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) verabschieden, der illegale Straßenrennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufstuft, mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Auch könnten danach Tatfahrzeuge eingezogen werden. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der Grünen (18/12558), auch extreme Einzelraser zu kriminalisieren. Das will, etwas eingeschränkter, auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzentwurf.

Bei einer Anhörung zu dem Vorhaben vergangene Woche im Rechtsausschuss stießen vor allem die beiden Anträge teilweise auf Bedenken. Die im Koalitionsantrag genannten Tatbestandsmerkmale für strafbares Rasen, nämlich "grob verkehrswidrig", "rücksichtslos" und "um eine besonders hohe Geschwindigkeit zu erzielen", nannte Bundesrichter Ulrich Franke "viel zu unbestimmt". Die Bonner Kriminologin Scarlett Jansen verwies auf einen höheren Gefährdungsgrad durch Autorennen, bei denen das "gegenseitige Hochschaukeln zu einer immer riskanteren Fahrweise" führe. Dagegen betonte der Kölner Staatsanwalt Arne von Bötticher, dass Rennen meist nicht gerichtsfest nachweisbar seien. Oft fänden sie spontan aus dem Verkehrsgeschehen heraus statt. In solchen Fällen könne eine Strafbarkeit von Einzelrasern als Auffangtatbestand herangezogen werden, sagte er. Der Regensburger Kriminologe Henning Ernst Müller ergänzte, hundert mal so viele Tote würden allgemein durch zu schnelles Fahren verursacht als durch Rennen.

Bedenken gegen die Strafbarkeit von Autorennen, auch wenn nichts passiert, äußerte Gül Pinar vom Deutschen Anwaltverein. Damit würden alltägliche Verhaltensweisen mit kriminalisiert, wie der Kavalierstart an der Ampel oder die Wette, welcher Weg am schnellsten zu einem bestimmten Ziel führt. Der Kölner Kriminalhauptkommissar Rainer Fuchs begrüßte nicht zuletzt die Möglichkeit, Fahrzeuge einzuziehen: "Nimmt man denen das Spielzeug weg, hört es auf."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag