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NSA-BERICHT

Uneinig bis zum Schluss

Streit um Minderheitenvotum

Kurz vor Schluss knallte es noch einmal: Diese Woche soll sich der Bundestag mit dem Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses befassen. Mehr als drei Jahre hat sich der Ausschuss mit der Spionage ausländischer und deutscher Geheimdienste befasst. Doch in der vergangenen Woche ist es in der letzten Sitzung des Ausschusses noch einmal zu einem heftigen Streit zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition gekommen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) lehnte es nämlich ab, das Sondervotum von Grünen und Linken in den Abschlussbericht aufzunehmen. Eigentlich ist das ein übliches Verfahren, das den Oppositionsfraktionen die Gelegenheit gibt, ihre in der Regel von der Koalitionsmeinung abweichende Bewertung der Ausschussarbeit abzugeben. Die Begründung: Das Sondervotum enthalte geheimes Material und solle deshalb in der Geheimschutzstelle des Bundestages aufbewahrt werden.

Grüne und Linke sprachen von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der zeige, dass der Vorsitzende sich nicht zur Neutralität verpflichtet fühle.

Bei der Vorstellung ihres Minderheitenvotums hatten Grüne und Linke der Bundesregierung Anfang vergangener Woche vorgeworfen, im Umgang mit dem NSA-Skandal zu lügen. Der Ausschuss habe bewiesen, dass es in Deutschland eine anlasslose, rechtswidrige Massenüberwachung gegeben habe, so die Kritik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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