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Claudia Heine
Die Debatte geht weiter

Die Linke will sachgrundlose Befristungen abschaffen, Grüne und SPD eigentlich auch. Die Union lehnt dies ab

Erneut hat der Bundestag in der vergangenen Woche über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestritten und es hatte den Anschein, als befände sich der Bundestagswahlkampf schon in seiner heißen Phase. SPD und Linke lieferten sich nach einer Vorlage der Linken einen heftigen Schlagabtausch über die Frage, wie glaubwürdig die SPD die Ablehnung des Linken-Vorschlags begründen könne, während sie doch eigentlich die sachgrundlose Befristung ebenfalls abschaffen möchte.

In dem zur Debatte gestandenen Gesetzentwurf (18/12354; 18/12624) fordert Die Linke, das Teilzeit- und Befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt sind. Zur Begründung führt die Fraktion die Ausbreitung von befristeten Arbeitsverträgen an, die es verhinderten, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Außerdem würden befristete Arbeitsverträge den Kündigungsschutz aushöhlen, schreibt die Fraktion. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung schließlich ab: Von 520 abgegeben Stimmen votierten 53 für den Entwurf, 409 dagegen und 58 enthielten sich.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) betonte: "Solche Arbeitsverträge brauchen wir nicht. Sie schwächen die Position der Beschäftigten und versperren jungen Menschen den Weg in eine sichere Zukunft." Deren Abschaffung wäre auch eine Maßnahme zur Geburtensteigerung, zeigte sie sich überzeugt. Dass ihre Fraktion dennoch dem Gesetzentwurf nicht zustimmt, begründete Hiller-Ohm mit der Loyalität zum Koalitionspartner CDU/CSU, der ein solches Vorhaben entschieden ablehnt.

Karl Schiewerling (CDU), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, machte deutlich, warum: "Es ist ein wichtiges Instrument, um Beschäftigung zu schaffen. Und das ist ja auch gelungen", sagte er. Zwar gebe es zweifellos auch Missbrauch, es sei aber fraglich, ob die viel zitierten Statistiken die Realität abbildeten. Zu oft würden zum Beispiel auch Ausbildungsverträge darin mit eingerechnet. Schiewerling appellierte in seiner letzten Rede vor dem Bundestag: "Kapitalerträge allein sind kein Selbstzweck. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen."

Klaus Ernst (Die Linke) warf der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die SPD kündige in ihrem Wahlprogramm an, sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen und stimme im Bundestag dennoch dagegen, empörte er sich. Es sei aber ein Skandal, dass trotz guter Konjunktur jede zweite Neueinstellung nur noch befristet erfolge. "Firmen missbrauchen Befristungen zum Drücken der Löhne", sagte er und kritisierte, dass auch die Fahrer des Fahrdienstes des Bundestages nur noch Einjahresverträge erhalten sollen. Dafür gebe es keinerlei sachlichen Grund, sagte Ernst.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: "Sachgrundlose Befristungen sind unnötig und nicht akzeptabel." Wer gute Gründe habe, der könne Arbeitsverträge natürlich befristen. Dafür hätten die Arbeitgeber genügend Möglichkeiten. Dennoch lehne ihre Fraktion den Gesetzentwurf der Linken ab, weil diese auch die einzige, aus Sicht der Grünen sinnvolle, Ausnahme für Existenzgründer abschaffen will: Für Firmengründer sei es aber sehr wichtig, den Freiraum der sachgrundlosen Befristung zu erhalten, sagte Müller-Gemmeke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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