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MEDIEN
Alexander Weinlein
Macht und Ohnmacht der Presse

Bundestag fordert Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen

Der Bundestag fordert die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten.Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (18/12781) verabschiedete der Bundestag am Freitag einstimmig. Der Sonderbeauftragte soll hauptamtlich tätig sein und direkt an den UN-Generalsekretär berichten. Er soll darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten der Uno ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Sicherheit von Journalisten nachkommen. Zudem soll er die Aktivitäten der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalisten koordinieren und ihnen ein starkes politisches Gewicht verleihen.

Die Redner aller Fraktionen erinnerten an die besondere Bedeutung einer freien Presse. Ohne sie seien Staaten und Gesellschaften "weniger frei, weniger demokratisch, weniger pluralistisch und weniger sozial", mahnte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Dörmann. Sein Unionskollege Marco Wanderwitz (CDU) führte an, dass sich der Bundestag mit seiner Forderung einer Initiative der Organisation Reporter ohne Grenzen anschließe. Diese werde bereits von 30 Staaten unterstützt, Deutschland dürfe da nicht abseits stehen. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold (Linke), betonte, dass die Pressefreiheit auch in etablierten Demokratien bedroht sei. Dies zeige die derzeitige politische Situation in den USA, aber auch in Polen und Ungarn. Besonders dramatisch sei die Situation in der Türkei, wo aktuell mehr als 100 Journalisten inhaftiert seien.

Für Bündnis 90/Die Grünen monierte die medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner, dass sich die Koalition in ihrem Antrag nicht zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Finanzierung des UN-Sonderbeauftragten habe durchringen können. Zudem müsse Deutschland der 2016 bei den Vereinten Nationen gegründeten "Group of friends on the protection of journalists" beitreten. Einen entsprechenden Antrag der Grünen (18/12803) lehnte der Bundestag jedoch mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen ab.

Deutsche Welle Angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linken und bei Enthaltung der Grünen wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (18/12514) eine Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Deutschen Welle (DW). Ihre Finanzierung soll auf ein vergleichbares Niveau mit anderen europäischen Auslandssendern erhöht werden. Zudem soll die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fördern und die DW Akademie nachdrücklich unterstützen, um die Meinungsfreiheit und den Zugang zu hochwertigen Informationen weltweit zu fördern.

In diesem Jahr liegt der Etat der Deutschen Welle bei 325,6 Millionen Euro. Damit habe man ungefähr wieder das Niveau vor den Kürzungen durch die rot-grüne Bundesregierung erreicht, sagte Marco Wanderwitz. Im kommenden Jahr soll der Bundeszuschuss um weitere 20,7 Millionen Euro erhöht werden.

Harald Petzold kritisierte, dass die Koalition zu wenig gegen prekäre Arbeitsverhältnisse beim deutschen Auslandssender unternommen habe. Es sei bezeichnend, dass die Koalition die Debatte über die Deutsche Welle mit der über den UN-Sonderbeauftragten verknüpft habe. Die Koalition wolle nicht ernsthaft über den Sender debattieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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