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Gastkommentare - Pro

Ohne Wertebasis

Ist das Bündnis geschwächt?

Monatelang wurde um die Präsenz der Bundeswehr in Incirlik gerungen. Da die Türkei deutschen Abgeordneten nun ein weiteres und letztes Mal den Zugang zum deutschen Stützpunkt versagte, blieb Regierung und Parlament nichts anderes übrig, als sich für eine Verlegung aus dem Nato-Land Türkei ins Nicht-Nato-Land Jordanien zu entscheiden. Selten war die Einmütigkeit über einen politischen Schritt von der Linken bis zur CSU so groß. Dass das Bündnis namens Nato dadurch geschwächt wird, ist so offensichtlich wie unvermeidlich.

Es ist geschwächt, weil von einer gemeinsamen Wertebasis keine Rede mehr sein kann. Ursache dafür ist die Umwandlung der Türkei in eine von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelenkte Diktatur. Alles andere ist Ausfluss dessen. Dazu zählt die Tatsache, dass türkische Militärangehörige hierzulande um Asyl bitten, genauso wie die Weigerung, deutsche Abgeordnete nach Incirlik vorzulassen. Von einer gemeinsamen Politik in Syrien und dem Irak kann ebenfalls keine Rede sein. Während die Nato zuvörderst den sogenannten Islamischen Staat bekämpfen will, verfolgt die Türkei in erster Linie das Ziel, sich selbst möglichst groß und die Kurden möglichst klein zu machen. Das Verhältnis des Erdogan-Regimes zum IS ist ambivalent. Und ob man in Brüssel im Verteidigungsfall auf das Land am Bosporus zählen könnte, ist keineswegs gewiss.

Gefühlt gehört die Türkei dem Bündnis schon eine ganze Weile nicht mehr an. Die Trennung wird nur auch deshalb nicht vollzogen, weil sie im Zweifel alles noch schlimmer machen würde. Denn an zusätzlichem Chaos an der Südost-Flanke der Nato kann niemand ein Interesse haben. Die Angst davor zementiert den Status quo.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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