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BUNDESWEHR
Johanna Metz
Überfälliger Abzug

Parlament billigt Truppenverlegung vom türkischen Incirlik nach Jordanien

Nur noch wenige Tage, dann bleiben die sechs in der Türkei stationierten deutschen Tornados für Wochen am Boden. Seit Beginn der Operation "Inherent Resolve" im Januar 2016 waren die Aufklärungsjets der Bundeswehr mehr als 700 Mal im Einsatz über syrischem Gebiet und unterstützten die internationale Anti-IS-Koalition bei der Identifizierung von Angriffszielen. Damit ist vorerst Schluss. Nach monatelangem Streit mit der Türkei um die Besuchsrechte deutscher Bundestagsabgeordneter (siehe Seite 3) zog die Bundesregierung Anfang Juni die Reißleine und beschloss, den Standort Incirlik aufzugeben. Die Tornados sowie ein Tankflugzeug und die 260 stationierten Bundeswehrsoldaten sollen schnellstmöglich ins jordanische Al Azraq nahe der syrischen Südgrenze verlegt werden.

Erstmals zieht sich die Bundeswehr damit im laufenden Einsatz aus einem Nato-Mitgliedsland zurück. Ein schwerer und mit Blick auf das deutsch-türkische Verhältnis schwerwiegender Schritt, den in der vergangenen Woche aber auch der Bundestag mit großer Mehrheit billigte. Ein neues Bundestagsmandat war für den Umzug nicht nötig, da Incirlik im Mandatstext nicht ausdrücklich festgeschrieben ist. Trotzdem sendete die breite Zustimmung zu einem namentlich abgestimmten Antrag (18/12779) von CDU/CSU und SPD - 458 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen, 23 Enthaltungen - ein wichtiges Signal der Rückendeckung an die Bundesregierung.

Strapazierte Beziehungen "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, die Position des Hauses. "Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, entscheiden, ob wir Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Einsätze schicken, und wir entscheiden im Zweifel auch, die Soldatinnen und Soldaten zurückzurufen." Es müsse daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Parlamentarier die Einsatzorte besuchen dürfen. Dass die Bundeswehr abziehen müsse, weil die Türkei dies verweigert habe, sei ein "einmaliger Vorgang".

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Annen vor, die Besuchsfrage politisiert und instrumentalisiert zu haben. "Es ging ihm darum, zu mobilisieren und vor einem innenpolitisch hochbrisanten Referendum eine emotionale Debatte loszutreten. Er hat dafür die Beziehungen zu unserem Land schwer strapaziert und in einigen Punkten sogar aufs Spiel gesetzt." Das Verhältnis zur Türkei sei damit auf seien vorläufigen Tiefpunkt angekommen. Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir nannte die Entscheidung überfällig. "Wir hatten diese Situation schon vor einem Jahr, und da waren Sie leider nicht imstande, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", warf er der Bundesregierung vor. Das habe den türkischen Präsidenten ermutigt, auf seinem "falschen Weg" weiterzumachen. "Herr Erdogan versteht die Sprache des Kuschelns nicht", urteilte Özdemir. "Die einzige Sprache, die er versteht, ist, ihm deutlich zu machen, dass es Grenzen gibt, und diese Grenze ist schon länger überschritten."

Wie zahlreiche andere Redner erinnerte der Grünen-Abgeordnete an die vielen in der Türkei inhaftierten Parlamentarier, Journalisten und Wissenschaftler, darunter auch zwei deutsche Staatsbürger. "Wir dürfen nicht eher ruhen, bis diese Menschen wieder in Freiheit und die türkischen Gerichte wieder rechtsstaatliche Gerichte statt Willkürgerichte von Herrn Erdogan sind", betonte Özdemir.

Die Grünen hatten zusammen mit der Linksfraktion einen eigenen Antrag (18/12372) vorgelegt, in dem beide zwar auch einen sofortigen Abzug vom Standort Incirlik fordern, aber nicht eine Verlegung nach Jordanien. Er wurde in namentlicher Abstimmung von 457 Abgeordneten abgelehnt. Nur 109 votierten dafür.

Gregor Gysi (Die Linke) vertrat den Standpunkt, dass "wir im Nahen Osten und in der gesamten Region militärisch gar nichts zu suchen haben". Er forderte die Bundesregierung auf, "die Soldaten und ihre Waffen nach Hause zu holen und sie nicht nach Jordanien zu verlagern, damit sie dort ihre zwiespältige Rolle fortsetzen". Gysi äußerte die Befürchtung, dass die Türkei als Nato-Mitglied Zugriff auf die von den Tornados gesammelten Daten aus Syrien und dem Nordirak erhält und diese für den Kampf gegen die Kurden verwendet, die im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ein wichtiger Verbündeter der Allianz sind.

Dem trat Henning Otte (CDU) jedoch entgegen: "Es werden keine Bilder an nicht festgelegte Kanäle weitergegeben", versicherte er und erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung die kurdischen Peschmerga im Nordirak dabei unterstütze, "Leib und Leben ihrer Familien zu verteidigen". Otte zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass die Soldaten ab Oktober am neuen Standort in Jordanien wieder voll operationsfähig sein werden.

Reinhard Brandl (CSU) warnte davor, sich durch das Pochen auf das Besuchsrecht erpressbar zu machen. Dieses sei ein "wunderbarer Hebel für einen Herrscher" wie Erdogan, um zu provozieren und den Abzug der Bundeswehr zu erzwingen, sagte er. "Es ist doch klar, dass sich sofort der nächste Herrscher überlegt, ob er diesen Hebel nicht ansetzen kann, sodass wir uns mit dieser Frage wieder beschäftigen müssen." Henning Otte erklärte das Besuchsrecht hingegen für "nicht verhandelbar". Niels Annen mahnte: "Lassen Sie uns nicht an diesem Prinzip rütteln."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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