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Divestment
Hans-Jürgen Leersch
Auch Finanzwende hilft dem Klima

Bei Finanzanlagen soll künftig der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung erhalten. In diesem Ziel waren sich in der vergangenen Woche die Fraktionen im Finanzausschuss einig, auch wenn ein Antrag der Grünen (18/12381, 18/12843) für eine Finanzwende keine Mehrheit fand. In dem Antrag fordert die Fraktion, bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand solle Nachhaltigkeit künftig neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten. "Divestment" müsse bei den großen öffentlichen Rücklagenportfolios sichergestellt werden. Für den Antrag votierte neben den Grünen auch die Linke, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten ab.

In der Aussprache wies der Sprecher der Grünen auf eine Nachhaltigkeitsinitiative der Deutsche Börse hin, an der sich Banken und Umweltorganisationen beteiligen und die sich für nachhaltige Infrastrukturen auf dem Finanzmarkt einsetzt. Mehrere Finanzunternehmen hätten angekündigt, nicht mehr in Kohle-Anleihen investieren zu wollen. "Wir haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, aber bei Geldanlagen tun wir so, als gebe es keine", begründete der Sprecher der Fraktion den Antrag.

Darin heißt es, allein beim Fonds für Beamtenpensionen und den Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit müssten Aktien fossiler Unternehmen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft werden. Nach Angaben der Fraktion sind Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. Wenn es gelinge, die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abzuziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche zu investieren (Divestment), sei dies ein "zentraler Schlüssel zur Lösung der Klimakrise".hle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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