Inhalt

HAUSHALT
Sören Christian Reimer
Portugal will umschulden

Portugal will durch eine Umschuldung vorzeitig Finanzhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von bis zu 7,608 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR, zirka 9,4 Milliarden Euro) zurückzahlen. Dazu beantragt das Land bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) eine Nichtanwendung der Parallelitätsklausel. Nachdem der Bundestag vergangenen Donnerstag einem Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/12733) zustimmte, kann die Bundesregierung im EFSF-Direktorium dies ebenfalls tun. Der Beschluss erfolgt einmütig bei einer Gegenstimme. Nach der Parallelitätsklausel muss Portugal eigentlich bei einer vorzeitigen Rückzahlung parallel auch Finanzhilfen des EFSF sowie des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zurückzahlen.

Das Bundesfinanzministerium unterstützt laut Begründung den Antrag Portugals unter bestimmten Bedingungen. Demnach könnte Portugal durch eine vorzeitige Tilgung, die innerhalb 30 Monaten vorgesehen ist, seine IWF-Quote unter die Marke von 187,5 Prozent senken. In der Folge würden niedrigere IWF-Zinskosten anfallen (1,55 statt 4,55 Prozent). Zu den Bedingungen für die Nichtanwendung der Parallelitätsklausel gehören unter anderem, dass die Staatsanleihen, die zur vorzeitigen Rückzahlung ausgegeben werden sollen, eine Laufzeit von fünf Jahren nicht unterschreiten dürfen.

Bereits im März 2015 hatten die Gremien von EFSF und EFSM einer ersten Nichtanwendung der Klausel zugestimmt, um Portugal eine vorzeitige Rückzahlung an den IWF zu ermöglichen. Insgesamt hatte das Land zwischen 2011 und 2014 vom Währungsfonds Finanzhilfen in Höhe von 22,9 Milliarden SZR, vom EFSF in Höhe von 26 Milliarden Euro und vom EFSM in Höhe von 24,3 Milliarden Euro erhalten.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag