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cum/Ex-AusschuSs
Michael Wojtek
Netzwerke des Geldes

»Finanzbetrügereien» ohnegleichen« konstatiert. Abschlussbericht vorgelegt

Unterschiedliche Ansichten zum Cum/Ex-Skandal sind bei der Plenardebatte über den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses am Freitag aufeinander geprallt. Sprecher von Koalition und Opposition warfen sich gegenseitig Einseitigkeit vor. Linke und Grüne kritisierten, das Mehrheitsvotum kehre Erkenntnisse des von ihnen angestrengten Ausschusses unter den Teppich, während CDU/CSU und SPD der Opposition überzogene Darstellungen attestierten.

Steuerzahler betrogen Der Bericht mit den Sondervoten der Linken und der Grünen (18/12700) war am Vortag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben worden. Dabei würdigte Lammert die Arbeit des Ausschusses, die ein "eindrucksvoller Beleg" dafür sei, dass Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung komplizierter Sachverhalte beitragen können. Besonders bitter sei, dass bei diesen Geschäften Banken in einer Zeit mitgemacht hätten, die im selben Zeitraum von Steuerzahlern gestützt worden seien und die Steuerzahler dann auch noch betrogen hätten.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) betonte zu Beginn der Debatte, dass es sich bei den Cum/Ex-Deals um "Finanzbetrügereien ohnegleichen" gehandelt habe, die "zu jeder Zeit rechtswidrig" gewesen seien. Eine Gesetzeslücke habe nie bestanden. Die beteiligten Finanzmarktakteure hätten hohe kriminelle Energie aufgebracht, um den Staat zu betrügen, und der Allgemeinheit sei dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden. Dieser betrage nach den Feststellungen des Ausschusses knapp eine Milliarde Euro. Andere Berechnungen seien hypothetisch und nicht belegbar. Die Opposition habe mit dem Ausschuss klären wollen, so Krüger, ob die Geschäfte nicht durch Fehler staatlicher Einrichtungen erleichtert worden seien. Die mit der Materie befassten Stellen hätten jedoch nach dem Erkennen des kriminellen Geschäftsmodells "Herausragendes geleistet". Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern hätten in den letzten Jahren die Auszahlung von Kapitalertragsteuern verweigert beziehungsweise bereits ausgezahlte zurückgeholt.

Die Opposition sprach dagegen vom größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die politisch Verantwortlichen hätten zugelassen, dass der Staat jahrelang ausgeplündert wurde, sagte der Obmann der Fraktion Die Linke, Richard Pitterle. Der auf Antrag de.r Grünen und der Linken eingesetzt Ausschuss habe gezeigt, dass die Untersuchung "bitter nötig" war. Die "Tricksereien" seien seit Jahrzehnten bekannt gewesen. Trotzdem habe es bis 2012 gedauert, bis Cum/Ex durch eine Gesetzesänderungen unterbunden wurde. Was der Ausschuss herausgefunden habe, sei zum Teil "haarsträubend" gewesen. Pitterle sprach von "katastrophalen Fehlleistungen" des Bundesfinanzministeriums und der Bankenaufsicht. Die politische Verantwortung liege daher bei Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU).

Dies unterstrich Gerhard Schick, Obmann der Grünen-Fraktion im Ausschuss. Er sprach von einem Nichtangriffspakt der Koalitionsparteien. Es sei "absurd", dass alle Behörden alles richtig gemacht hätten. Der Ausschuss hätte nach Koalitionswillen seine Arbeit schnell und möglichst geräuschlos beenden und die Fehler der Behörden unter den Teppich kehren sollen. Auf der Bundesebene habe man sich weggeduckt. Die Aufklärungsarbeit müsse jetzt aber weitergehen. So müssten unter anderem die öffentlichen Banken erklären, warum sei bei den Geschäften mitgemacht haben.

Christian Hirte (CDU), Obmann der Unions-Fraktion, erklärte, dass sich der Ausschuss einig sei, dass die Cum/Ex-Geschäfte rechtswidrig waren. Bei der Bewertung gingen die Meinungen der Koalitions- und der Oppositionsparteien jedoch auseinander. Die Opposition habe mit dem Ausschuss "parteipolitisches Kalkül" verfolgt, "haltlose Schuldzuweisungen" gemacht und Berichte über horrende Steuerausfälle kolportiert. Mit dem Abschlussbericht habe sich die Opposition "von der gemeinsamen Arbeit verabschiedet". Hirte sprach von "überzogener Aufregung". Die Arbeit des Ausschusses habe gezeigt, dass die Geschäfte rechtswidrig waren, die Behörden gute Arbeit geleistet haben und die Steuer- und Justizbehörden erfolgreich ermitteln. Der tatsächliche Schaden betrage nur einen Bruchteil der in der Öffentlichkeit kolportierten Summen und lasse sich heute nicht seriös benennen. Phantasiezahlen wie die "geradezu absurden 49 Milliarden Euro" würden von der eigentlichen Thematik ablenken, nämlich, dass dieser Schaden eben nicht entstanden sei.

Staat ausgeplündert SPD-Obmann Andreas Schwarz sagte, für die Opposition scheine die Schuldfrage geklärt und der Staat sei verantwortlich. Schuld seien aber die Netzwerke der Finanzindustrie und sonst niemand. Es sei nicht zu akzeptieren, dass hier die "Verantwortlichkeiten verschoben" würden. Der Ausschuss habe nachgewiesen, dass Banken, Steuerberater und Wissenschaftler durch "bandenmäßige Steuerhinterziehung" den Staat ausgeplündert hätten. Dabei habe es sich um organisierte Kriminalität gehandelt. Den teilnehmenden Finanzakteuren warf Schwarz "moralische Verkommenheit" vor.

Der Abschlussbericht kommt zu dem Schluss, dass der Ausschuss nicht erforderlich gewesen ist. Alle Vorwürfe seien widerlegt, mit denen dessen Einsetzung begründet wurde.

Das Gremium habe die Überzeugung gewonnen, so der Abschlussbericht, dass in den zuständigen Behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet worden sei. Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzministerium, könnten keine Vorwürfe gemacht werden. Der Ausschuss habe vielmehr öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen für ein aufwändig verschleiertes Zusammenwirken von Kapitalmarktteilnehmern zum Betrug des Fiskus um große Summen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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