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Kurz Notiert

Uhren müssen auch in Zukunft umgestellt werden

Die Linke hat sich mit einem Antrag (18/9125, 18/12839) auf Abschaffung der Zeitumstellung nicht durchsetzen können. Der Bundestag lehnte das Vorhaben am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Grünen ab. Die Linke hatte verlangt, nach Abschaffung der Zeitumstellung die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) für die Bundesrepublik dauerhaft einzuführen. Eine Analyse des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hatte ergeben, ein Einspareffekt sei heute nicht oder allenfalls marginal nachweisbar. Das TAB wies andererseits auf Anpassungsschwierigkeiten für viele Menschen durch den geänderten Tagesrhythmus hin.

Schornsteinfegergesetz geändert

Behörden können künftig leichter den flächendeckenden Einsatz von Schornsteinfegern sichern. Ein vom Bundestag einstimmig beschlossenes Gesetz (18/12493) stellt klar, dass von nun an Sammelausschreibungen als Verfahren möglich sind, um Kehrbezirke lückenlos besetzen zu können und um Verfahren zu vereinfachen. Der Abstimmung über den Entwurf für ein geändertes Schornsteinfeger-Handwerksgesetz der Bundesregierung (18/12493) lag eine Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/12832) zu Grunde. Daneben wurden einige Gesetze geändert, um die Kehrbezirksverwaltung zu verbessern und um den Wettbewerb innerhalb des Handwerks zu verstärken. Zudem wurden die Anforderungen an die Neutralität der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verschärft.

Keine »Nährwertampel« für Fertiglebensmittel

Eine "Nährwerttampel" für Fertiglebensmittel wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/10861/18/11886) gegen die "Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher" und für klare und verständliche Lebensmittelinformationen auf Verpackungen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Linken und Grünen ab. Mit der "Nährwert-Ampel" sollten verbraucherfreundliche und vergleichbare Lebensmittelinformationen gegeben werden, um eine gesundheitsorientierte Ernährung zu ermöglichen.

Koalition und Grüne gegen Rekommunalisierungs-Antrag

Die Bundesregierung muss keinen Entwurf eines Rekommunalisierungsgesetzes vorlegen, wie die Linke in einem Antrag (18/10282, 18/11019) gefordert hatte. Der Bundestag lehnte mit Mehrheit der Koalition und der Grünen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. Die Linke hatte unter anderem die Einrichtung einer Agentur zur Förderung von Rekommunalisierungsprojekten gefordert. Außerdem sollte die interkommunale Zusammenarbeit außerhalb des Vergaberechts erfolgen können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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