Inhalt

elbe-konzept
Götz Hausding
Ökologie und Ökonomie im Einklang

Auch künftig soll es keinen Ausbau der Elbe geben, der ausschließlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dient. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten "Gesamtkonzept Elbe" (18/11830) hervor, über das der Bundestag vergangenen Donnerstag debattiert hat. Unter dem Stichwort Maßnahmeoptionen heißt es in der Unterrichtung weiter, flussbauliche Maßnahmen würden jedoch akzeptiert, "wenn sie zugleich ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Zielen dienen und diese Ziele in sinnvoller Weise verbinden".

Angenommen mit den Stimmen von Union und SPD bei Enthaltung der Opposition wurde im Anschluss an die mitternächtliche Debatte eine Entschließung (18/12844). Darin wird die Bundesregierung unter anderen aufgefordert, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Gesamtkonzept Elbe für die Entwicklung der Deutschen Binnenelbe nach näherer Maßgabe der Entschließung zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen zu unterlegen und diese umzusetzen. Dem Bundestag soll der für die Haushaltsaufstellung 2018 erforderliche Personal- und Sachmittelbedarf für die Umsetzung des Konzepts vorgelegt werden.

Während der Debatte lobten Redner aller Fraktionen den Prozess, durch den das Gesamtkonzept Elbe entwickelt wurde. "Wir haben es geschafft, ein Gesamtkonzept Elbe zu stricken, mit dem sowohl die Schiffbarkeit der Elbe verbessert wird, die Versprechen den Tschechen gegenüber eingehalten werden können, aber auch den ökologischen Notwendigkeiten Rechnung getragen wird", zeigte sich Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) erfreut. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der maßgeblichen Wirtschafts- und Umweltverbände sei keine Selbstverständlichkeit, sondern harte Arbeit gewesen, sagte Jürgen Klimke (CDU).

"Wir reden hier über ein Zwischenergebnis", betonte Herbert Behrens (Die Linke). Nicht alle Fragestellungen hätten im Gesamtkonzept abschließend behandelt werden können.

Umstritten bleibt die Frage, ob beispielsweise im Interesse der Schiffbarkeit der Elbe, die sogenannte Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker ausgebaut werden soll. Die Grünen lehnen das ab, weil gar nicht beantwortbar sei, "wie dort Ökologie und Ökonomie in Übereinstimmung zu bringen sind", sagte Steffi Lemke und verwies auf einen Antrag ihrer Fraktion (18/12787), der das Festhalten an einem Ausbaumoratorium verlangt. Dagmar Ziegler (SPD) kritisierte dies. "Sie wollen alles verhindern, was der Schiffbarkeit dienen kann", sagte die SPD-Politikerin an die Grünen gewandt.Götz Hausding

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag