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INNOVATION
Annette Rollmann
Forschen fördern

Kontroverse Debatte im Bundestag über die Hightech-Strategie der Bundesregierung

Die Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung müssen verstetigt werden und weiter steigen. Darin waren sich Redner der Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der Opposition einig in der Debatte über die "Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands". Die Bundesministerin für Forschung und Bildung, Johanna Wanka (CDU) sah Deutschland dank der Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren in diesem Feld gut aufgestellt. Abgeordnete der Opposition monierten dagegen, die Ministerin sei verantwortlich für versäumte Chancen. Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) warf ihr eine "innovationslose Innovationspolitik" vor. Ralph Lenkert (Die Linke) mahnte, Wissenschaftler bräuchten stabile und bessere Rahmenbedingungen.

Die Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/11810, 18/11270, 18/9670) sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (18/12442) überwiesen.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8711) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/12776) zugrunde.

In ihrem "Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie - Fortschritt durch Forschung und Innovation" (18/11810) schreibt die Regierung, Deutschland gehöre im internationalen Vergleich in der Forschungs- und Innovationspolitik zur Spitzengruppe. Die Hightech-Strategie (HTS) habe in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die Position Deutschlands im globalen Wettbewerb zu verbessern und ein Umfeld zu schaffen, das die Ideen-Umsetzung in marktfähige Produkte und Dienstleitungen befördere.

In dem "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017" (18/11270) heißt es, Deutschland könne auf wichtige Erfolge in seiner Forschungs- und Innovationspolitik blicken. Seit 2005 seien beachtliche Verbesserungen in den Bereichen der öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), bei der Positionierung deutscher Forschungseinrichtungen und Hochschulen hinsichtlich Attraktivität und Exzellenz sowie bei der Modernisierung der deutschen Wirtschaft gelungen. Nachholbedarf mahnt der Bericht im Bereich der digitalen Technologien an.

Im Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung (18/12442) wird auf die die strategische Neuausrichtung vorwettbewerblicher Forschung und marktnaher Forschung und Entwicklung eingegangen. Insgesamt seien in dieser Legislaturperiode die Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den innovativen Mittelstand von 870 Millionen Euro (2012) auf 980 Millionen Euro (2017) gestiegen.

Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass sich Deutschland "im internationalen Wettbewerb zurückgemeldet" habe: "Wir sind eben nicht durch Zufall innovativer Exportweltmeister, sondern durch eine kluge Politik." In den vergangenen zehn Jahren sei es gelungen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu verdoppeln, die nun bei etwa 90 Milliarden Euro lägen. "Diesen Weg gilt es weiter fortzusetzen." Auch Lenkert betonte, das Wichtigste für technologische Leistungsfähigkeit und Forschungsqualität seien Wissenschaftler". Sie seien "entscheidend für den Forschungsstandort", weil Politik und Unternehmen nur Rahmenbedingungen liefern könnten. Trotzdem mache die Regierung "der Wissenschaft das Arbeiten sehr schwer". Hochschulen müssten sich aufwändigen Exzellenzbewertungen unterziehen, die Praxis der Projektfinanzierung schränke die Forschungsfreiheit ein. Nötig sei eine "höhere Grundfinanzierung für Hochschulen".

René Röspel (SPD) unterstrich, künftig gehe es nicht nur um mehr Geld, sondern darum, Impulse zu setzen für Forschung und Entwicklung. Er beklagte, es habe zu wenig Förderung im Bereich der Arbeitsforschung gegeben. Eine zentrale Frage laute: "Wie schaffen wir es, in einer digitalisierten Arbeitswelt Arbeit so zu gestalten, dass Menschen möglichst lange zufrieden und gesund arbeiten können?"

Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring mahnte einen "abgestimmten Kabinettsentwurf" zur steuerlichen Forschungsförderung an. Ohne diese drossele die Bundesregierung die Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Bundesrepublik müsse "zum Pionierland für technische und sozialökologische Innovationen" gemacht werden. Nachhaltigkeit und die Ausrichtung auf große globale Herausforderungen müssten "endlich Leitschnur für die Hightech-Strategie werden". Die Grünen hatten in ihrem Antrag eine nachhaltige Innovationsstrategie gefordert.

Bundesministerin Wanka erklärte, die Regierungspolitik werde durch den Forschungsbericht eindrucksvoll bestätigt. "Deutschland ist ein Spitzenstandort, was die Produktion und die Dienstleistung von Hightech angeht." Dafür liefere die Hightech-Strategie die Grundlage. Von der Opposition angemahnte Ansätze wie Nachhaltigkeit und soziale Innovation würden in der Forschungspolitik der Koalition längst berücksichtigt. "Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung haben wir jetzt erreicht als große Industrienation, aber wir wollen und müssen weiter", erklärte die Ministerin. "Wir haben eine gute Bilanz, es gibt trotzdem viel zu tun."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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