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GRÜNDUNGSKULTUR
Kristina Pezzei
Mut machen für die Selbstständigkeit

Wer freiberuflich arbeiten oder ein eigenes Unternehmen starten möchte, verdient Unterstützung - das war der kleinste gemeinsame Nenner der Fraktionen

Mal fehlt das Kapital, mal hakt es am betriebswirtschaftlichen Wissen oder an Tipps für gangbare Wege durch den Behördendschungel: Gründer stehen in Deutschland häufig vor Hürden, die schwer überwindbar scheinen. Wie Menschen mehr Lust auf die Selbstständigkeit gemacht werden kann und ob das überhaupt nötig ist, haben die Fraktionen im Bundestag anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine "neue Gründungskultur" diskutiert (18/12369).

Die Zahl der Existenzgründer nehme kontinuierlich ab, begründete die Abgeordnete Kerstin Andreae (Grüne) die Initiative ihrer Fraktion. Das liege auch daran, dass Gründungen inzwischen "extrem schwierig" geworden seien, unter anderem wegen starrer Förderkriterien und unzureichender Finanzierungsinstrumente. Die Fraktion möchte etwa Anmeldungen bei den Behörden vereinfachen sowie Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und einfache Finanzierungshilfen in Form eines Gründungskapitals erreichen. "25.000 Euro als Darlehen für jeden, der sich selbstständig machen will - unbürokratisch und fast bedingungslos, ohne eine Bank im Rücken, ohne Eigenkapital und ohne Sicherheit", erklärte Andreae. Sie verwies auf ein ähnliches Programm in Hessen, das die Zahl der Gründungen erheblich gesteigert habe.

Der CDU-Abgeordnete Jan Metzler beschrieb die Situation für Gründer in Deutschland deutlich positiver. "Die Szene hat sich in Deutschland eindrucksvoll entwickelt", sagte er. Metzler plädierte dafür, Unterstützung für Gründer langfristig anzulegen; es gehe nicht nur um Starthilfe, sondern auch um flankierende Angebote auf dem weiteren Weg sowie eine geeignete, flächendeckende digitale Infrastruktur. Unmittelbar zur Gründung stehe oft genug Kapital bereit. "Viel problematischer wird es aber dann, wenn die Wachstumsphase voranschreitet." Sein Fraktionskollege Philipp Murmann riet in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten zu einem Abbau von Regulierungen, um Unternehmern mehr Freiheiten zu ermöglichen und Aufwand für sie zu mindern.

Die Linksfraktion stellte hingegen die Notwendigkeit der von den Grünen geforderten Maßnahmen in Frage. Nach Ansicht ihres Abgeordneten Thomas Lutze gründen viele Menschen aus der Not heraus. Oft sei es ein Schritt, "der dann schnell zur Scheinselbstständigkeit führt und damit schnell dazu führen kann, dass sich die Menschen selbst ausbeuten". Dagegen müssten Maßnahmen ergriffen werden, forderte Lutze. Unterstützenswert fand er dem entsprechend den Ruf nach einer besseren sozialen Absicherung von Gründern.

Die SPD-Fraktion bezweifelte ebenfalls die Wichtigkeit des Grünen-Antrags - allerdings eher mit Blick auf das in dieser Legislaturperiode Erreichte. Insgesamt seien 26 Einzelmaßnahmen verabschiedet worden, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investoren und Geber von Wagniskapital verbessern, sagte der Abgeordnete Matthias Ilgen.

Erfolgversprechend sei insgesamt eine Mischung aus "staatlicher Angebotspolitik und dem Stärken der privaten Formen" bei Investitionen. Ilgen kündigte an, die Ansätze zum Stützen der Gründerszene in der kommenden Legislaturperiode weiter verfolgen zu wollen - und zwar zielgenau, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Die Abgeordneten stimmten schließlich dafür, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu überweisen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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