Klimaschutz : Ausstiegsfragen

Die Opposition geht mit der Klimapolitik der Bundesregierung und Koalition hart ins Gericht. Während einer Debatte vergangene Woche zu zahlreichen klimapolitischen Anträgen der Grünen sowie dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung attackierten Rednerinnen der Grünen und Linken vor allem den Klimaschutzplan heftig. Die Koalitionäre und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wiesen die Kritik zurück. Die Anträge (18/10640, 18/12796, 18/8876, 18/9801, 18/10979, 18/12095) wurden abgelehnt, der Klimaschutzplan (18/10370) an die Ausschüsse überwiesen.

Einig zeigten sich die Abgeordneten hingegen mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Dessen Ankündigung, aus dem mühsam ausgehandelten Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wurde fraktionsübergreifend verurteilt. Anja Weisgerber (CSU) sagte, Trump schade nicht nur dem Klima, sondern auch seinem Land und dessen Wirtschaft. Hendricks nannte die Entscheidung eine Enttäuschung. "Fakt ist aber auch: Diese Entscheidung hat die übrigen Länder enger zusammengebracht", sagte die Umweltministerin. Ähnlich argumentierte Weisgerber: Es gebe eine Jetzt-erst-recht-Stimmung, sagte die christsoziale Klimapolitikerin.

Die Opposition fordert allerdings auch schon seit geraumer Zeit mit Blick auf die nationale Klimapolitik ein "Jetzt erst recht" - und zog entsprechend eine negative Bilanz der großkoalitionären Bemühungen. Deutschland habe zwar auf internationalen Konferenzen einen guten Ruf, bescheinigte Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) der Bundesregierung, aber tatsächlich herrsche Stillstand. Der CO2-Ausstoß stagniere auf dem Niveau von 2009.

Eigentlich will die Bundesrepublik bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Aktuell sind es aber nur rund 25 Prozent. "Deutschland wird seine Klimaziele krachend verfehlen", mutmaßte daher Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter. Und überhaupt: Ein Großteil der deutschen Emissionsminderungen ging auf das Konto der Deindustrialisierung in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.

Mit dem im November vergangenen Jahres vorgestellten Klimaschutzplan konnten sich Höhn und Bulling-Schröter entsprechend nicht anfreunden. Höhn kritisierte, die Bundesregierung sei beim Thema Kohleausstieg eingeknickt. Dabei müsste der notwendige Strukturwandel frühzeitig eingeleitet werden, denn je später dies geschehe, "desto härter ist dieser Strukturwandel und desto schlimmer ist er für die Betroffenen in den Regionen".

Bulling-Schröter forderte ein Klimaschutzgesetz. Dem Klimaschutzplan fehle die Verbindlichkeit: "Nichts von diesem weichgespülten Dekarbonisierungsfahrplan hat Gesetzeskraft."

Mangelnde Anerkennung Weisgerber kritisierte, dass die Oppositionen die Leistungen der Koalition nicht anerkenne. "Wir waren die Ersten, die einen solchen Langfristplan vorgelegt haben", sagte die Christsoziale. In der Klimaschutzpolitik müssten ambitionierte, aber erreichbare Ziele gesetzt werden. Mit dem Plan werde der Wirtschaft Planungssicherheit gegeben. Zudem gebe es nun ein konkretes Ziel für 2030 (55 Prozent Reduktion) mit konkreten Vorgaben für die Sektoren.

Sozialdemokrat Frank Schwabe hob ebenfalls das Erreichte hervor. So habe die Bundesregierung sich "ehrlich gemacht", bei der Zielerreichung gemacht. Es brauche aber noch weitere Maßnahmen. Die SPD trete für ein Klimaschutzgesetz ein. Zudem zeigte sich Schwabe offen für einen CO2-Mindestpreis, um dem europäischen Emissionshandel "Hilfestellung" zu geben.

Hendricks betonte, dass das 2020-Ziel noch erreichbar sei. Beim Kohleausstieg verwies sie auf die im Klimaschutzplan vorgesehene Kommission, die einen "sozialverträglichen" Ausstieg vorbereiten solle. Die Grünen kritisierten die Ministerin für eine unklare Beschlusslage und Beliebigkeit, was den Zeitpunkt des Kohleausstieges angeht. Zudem böten die Grünen nur die "Illusion einer Beteiligung", wenn sie Mitwirkung versprächen, aber gleich auch ein konkretes Ausstiegsdatum ansetzten. "Wir brauchen keine Debatte über Jahreszahlen", sagte Hendricks.

Eine Watsche gab es aber auch für den "Berliner Kreis" konservativer Unions-Politiker. Dessen Positionspapier zur Klimapolitik, das kurz nach Trumps Austrittserklärung veröffentlich wurde, sorgte bei den Abgeordneten und bei Hendricks für Unverständnis. Weisgerber distanzierte sich davon im Namen der Unions-Fraktion. Es sei lediglich "eine Erklärung von ganz wenigen Abgeordneten".

Höhn nannte es "zynisch" in Anbetracht von Folgen der Klimakrise wie Dürren und Überschwemmungen von "Chancen des Klimawandels" zu reden. Das Papier habe sie "fassungslos" gemacht.

Abschied Für die Grünen-Politikerin war es im Übrigen die letzte Rede im Bundestag. Nach zwölf Jahren in Berlin tritt sie bei der nächsten Wahl nicht mehr an. Zuvor war Höhn Abgeordnete im Landtag in Nordrhein-Westfalen und dort von 1995 bis 2005 Landesumweltministerin. Sie mahnte in ihrem Resümee an, Langfristigkeit im Blick zu haben. Zu oft werde zu kurzfristig entschieden. Ihren Kollegen wünschte die Vorsitzende des Umweltausschusses "nachhaltige und weise Entscheidungen". Sören Christian Reimer