BAU : Keine Wohnungsgemeinnützigkeit

Grüne und Linke sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Wohnungsgemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Entsprechende Anträge (18/7415; 18/8081) wurden am vergangenen Donnerstag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die alte Wohnungsgemeinnützigkeitsregelung war Anfang der 1990er Jahre abgeschafft worden.

Heidrun Bluhm (Die Linke) sprach bei der Wohnungspolitik von einem "Staatsversagen". Der Staat habe Wohnungen komplett zur "Ware" gemacht und das öffentliche Wohnungswesen "privatisiert". Die Wohnungspolitik müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit wollten die Linken die Wohnungswirtschaft nicht abschaffen, sondern "nur um ein Segment erweitern", stellte Bluhm klar. So könne der Staat die Bedingungen setzen, um es "gemeinnützigen Unternehmen oder Unternehmensteilen" zu ermöglichen, "Menschen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen".

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) warf insbesondere der Union vor, keine Antworten auf "galoppierende Mieten" zu haben, obwohl die Situation in den Städten dramatisch sei. Auch Kühn sah in der Wohnungsgemeinnützigkeit eine Möglichkeit, den Bestand an "bezahlbarem Wohnraum" wiederaufzubauen, der zudem der "Spekulation" entzogen sei.

Für die Bundesregierung hob Florian Pronold (SPD) die verabschiedeten bau- und mietpolitischen Vorhaben hervor. Neben der Mietpreisbremse verwies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium unter anderem auf die verdreifachten Bundesmittel, die den Ländern für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, und die Verdoppelung der Städtebauförderung. Pronold zeigte sich zudem grundsätzlich offen für die Idee, gemeinwohlorientierte Unternehmen am Wohnungsmarkt zu stärken.

Jan-Marco Luczak (CDU) verteidigte die Ausnahmen bei der sogenannten Mietpreisbremse. Um privates Kapital zu mobilisieren, brauche es die Sonderregelungen zum Mietzins bei umfassenden Modernisierungen und bei Neubauten.

Keine Mehrheit fanden zudem Anträge der Linken (18/11049) und der Grünen (18/10810), die auf eine Reform des Mietrechts abzielten. Schließlich scheiterte auch ein Antrag der Grünen (18/8617), der sich gegen die Spekulation mit Immobilien und Land aussprach. scr