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BuNDESWEHR II
Alexander Heinrich
Sorge vor dem Flächenbrand

Einsatz vor der Küste Libanons verlängert

Die Bundeswehr wird weiterhin im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons patrouillieren. Wie aus dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (18/12492) sollen unverändert bis zu 300 Soldaten zwei Aufgaben übernehmen: "In erster Linie soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden." Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz aber "auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen". Der Antrag wurde vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung von 505 Abgeordneten angenommen, 59 stimmten dagegen, es gab sieben Enthaltungen.

Niels Annen (SPD) erinnerte daran, dass Vertreter der libanesischen und der israelischen Armee auf Basis des Mandats zumindest inoffiziell miteinander im Gespräch bleiben würden. Dies sei auch deshalb so wichtig, da die Hisbollah-Miliz aufrüste und ihre Stellungen im Süden des Libanon wieder ausbaue. Annen sagte zudem, dass es "quasi ein Wunder" sei, dass die staatlichen Strukturen des Libanon trotz Aufnahme von einer Millionen syrischer Flüchtlinge überhaupt noch intakt seien.

Annette Groth (Die Linke) nannte den Einsatz hingegen "unsinnig, überflüssig und politisch falsch". Jeder wisse, "dass die Schiffe, die vor der libanesischen Küste eingesetzt werden, keinen Waffenschmuggel unterbinden, da Waffen vorwiegend auf dem Landweg ins Land gelangen". Groth beklagte eine "mangelnde Neutralität" das Mandats: Während der Waffenschmuggel in den Libanon verhindert werden solle, intensiviere die Bundesregierung die Rüstungskooperation mit Israel, das "bereits zweimal durch Bombardierungen die Infrastruktur des Libanon zerstört und viele Menschen getötet hat".

Ausbildung Johann Wadephul (CDU) wies darauf hin, dass die Hisbollah neue Beobachtungsposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze baue. "Allein dadurch, dass wir die Augen, Ohren und Mund zumachen nach dem Motto 'Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen', wird man diesen aggressiven Kräften nicht Einhalt gebieten." Der Einsatz bestehe zudem in der Ausbildungsunterstützung der libanesischen Armee - einer "überkonfessionellen Konstante" und "verbindende Klammer" in einem Land "mit einer breiten religiösen und ethnischen Vielfalt". Der Einsatz sei ein Beitrag zur Stärkung der "staatlichen Funktion des Libanon".

Agnieszka Brugger (Grüne) bezeichnete das UNIFIL-Mandat als "unverzichtbaren Beitrag dazu, dass es keine weiteren Gewalteskalationen gibt". Im Libanon herrsche die Sorge, dass der Krieg in Syrien überspringe. Das Mandat stelle den Dialog zwischen den Parteien sich und wirke vermittelnd. "Mir ist wirklich schleierhaft, wie die Linkspartei an dieser Stelle von einem Kampfeinsatz sprechen kann." Brugger erinnerte zudem daran, dass im Libanon jeder vierte Mensch ein Flüchtling sei. "In keinem Land der Welt ist die Quote höher."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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