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Götz Hausding
Einsatz im Mittelmeer

Opposition kritisiert »Flüchtlingsabwehr«

Trotz massiver Kritik der Opposition hat der Bundestag vergangenen Donnerstag einer Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte am EU-Militäreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation Sophia) zugestimmt. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (18/12491, 1812868) nennt die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer als Ziel - ebenso wie die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und Kapazitätsaufbau. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages, heißt es in dem Antrag.

Redner der Koalition wiesen während der Debatte auf die hohe Zahl von geretteten Flüchtlingen durch Schiffe der Operation Sophia hin und sprachen von einem wichtigen Beitrag zum Aufbau der libyschen Küstenwache.

Aus Sicht der Opposition ist der Militäreinsatz jedoch vor allem eine Maßnahme zur Abwehr von Flüchtlingen. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, müssten legale Einreisewege in die EU geschaffen werden, forderten Linke und Grüne.

Seenotrettung "Allein die Tatsache, dass Schiffe der Operation Sophia in den letzten Monaten mehr als 36.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, ist Grund genug, dem Antrag zuzustimmen", sagte Rainer Arnold (SPD). Mit Blick auf den Beitrag zur Ausbildung der libyschen Küstenwache räumte Arnold ein, dass es dabei viel zu kritisieren gebe und vieles besser werden müsse. Es sei aber zynisch, darauf zu antworten: "Nur weil es derzeit schlecht läuft, lassen wir euch das alleine machen."

Auf das Ertrinken von mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer reagiere die EU mit Flüchtlingsabwehr wozu auch die Operation Sophia gehöre, kritisierte Alexander S. Neu (Die Linke). Stattdessen, so seine Forderung, müsse über Fluchtursachen gesprochen werden. Dazu gehöre "der von Deutschland vorangetriebene Freihandel". Mit Blick auf die libysche Küstenwache sagte Neu, die EU finanziere "kriminelle Strukturen". Zivile Seenotretter würden hingegen kriminalisiert.

Roderich Kiesewetter (CDU) nannte den Vorwurf, die Operation Sophia sei eine Flüchtlingsabhaltepolitik, "völlig abstrus". Zugleich forderte er, die Flüchtlingslager an der libyschen Küste unter internationale Aufsicht zu stellen und plädierte für die Anerkennung der libyschen Zentralregierung. Es sei wichtig, Libyen zu stabilisieren und zugleich Bleibeperspektiven in den Ländern Afrikas zu schaffen, betonte Kiesewetter.

Franziska Brantner (Grüne) zog in Zweifel, ob die Operation Sophia tatsächlich zur Bekämpfung der Schmuggler führt. "Wenn man effektiv gegen Schmuggler vorgehen will, muss man legale Wege für die Menschen schaffen", sagte sie. Auch das im Mandat enthaltene Training der libyschen Küstenwache sah Brantner skeptisch. In Libyen gebe es derzeit de facto keine Regierung. "Die Küstenwache ist also eine Miliz von vielen in diesem Land", sagte Brantner.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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