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DEBATTE
Alexander Heinrich
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Fraktionen ziehen eine gemischte Zwischenbilanz zur Östlichen Partnerschaft

Die Linke spricht von einem "Scherbenhaufen", die Union von Solidarität - die SPD warnt vor einer Blockbildung und die Grünen vor einer Achse Berlin-Moskau: Mit Blick auf das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft (ÖP) im November 2017 zogen die Abgeordneten vergangene Woche eine Zwischenbilanz der Beziehungen zwischen EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland Ein Antrag (18/12942) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur "entschlossenen Gestaltung" und "konsequenten Fortsetzung" dieser Politik wurde gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche angenommen (18/12942). Ein Antrag der Linken (18/12937) zu einer Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Franz Thönnes (SPD) argumentierte, dass die EU sich die Verpflichtung aufgelegt habe, für ein stabiles und prosperierendes Umfeld von Nachbarstaaten zu sorgen, ohne, dass dies gleich eine Beitrittsperspektive beinhalte. Bei der Östlichen Partnerschaft sei allerdings "einiges an Realitäten ausgeblendet" worden. Die Länder der ÖP seien nicht nur Nachbarn der EU, sondern auch Russlands, "und Russland ist Europas größte Nachbar". Es gebe eine hohe Zahl von Gastarbeitern aus den Ländern der ÖP in Russland, das zudem häufig zentraler Handelspartner sei. Thönnes warnte vor neuen Lagerbildungen in Europa: "Es darf nicht zu einer Blockbildung zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union kommen."

Andrej Hunko (Die Linke) kritisierte, dass die Assoziierungsabkommen die Länder vor die Alternative EU oder Russland und damit vor eine große Zerreißprobe gestellt hätten. Dass es in der Ukraine zu den "blutigen Unruhen auf dem Maidan und schließlich zum verfassungswidrigen Sturz des Präsidenten Janukowitsch" gekommen sei, daran habe auch eine auf Einflussbereichen zielende und im Kern neoliberale EU-Nachbarschaftspolitik einen Anteil. "Die Politik der Östlichen Partnerschaft ist ein Scherbenhaufen", sagte Hunko. Nötig sei eine Neuausrichtung, die auf Kooperation ausgerichtet sei - mit den sogenannten "Zwischenländern" genauso wie mit Russland. Christoph Bergner (CDU) betonte hingegen, dass es nicht um Einflussbereiche gehe, sondern um das EU-Prinzip einer Nachbarschaft, bei der das gemeinsame, staatenübergreifende Interesse und Gemeinwohl gesucht würde. Die Assoziierungsverträge seien unter dem Eindruck der "Euromaidan-Bewegung", der Annexion der Krim und der russischen "hybriden Kriegsführung" im Osten der Ukraine ratifiziert worden. "Wir stehen zur souveränen Entscheidung unserer Nachbarstaaten der EU, ihren eigenen Weg zu gehen und dabei das Leitbild der europäischen Nachbarschaftspolitik" als Orientierung zu nehmen, sagte Bergner. "Wir sind bereit zur Solidarität."

Marieluise Beck (Grüne) merkte an, dass jedes europäische Land laut EU-Vertrag die Mitgliedschaft beantragen kann. "Es ist nicht davon die Rede, dass wir Pläne und Programme machen, um europäische Länder draußen zu halten." Beck mahnte größere Sensibilität im Umgang mit den "Zwischenländern" an: "Eine Achse Berlin-Moskau, mag sie noch so wohlmeinend sein, ist historisch unstatthaft und führt zu berechtigtem Unbehagen der Länder zwischen uns." Ein Dialog mit Russland müsse immer mit Blick auf diese "Zwischenländer" geführt werden, "die sich erst spät aus der Neokolonial- umklammerung der Sowjetunion befreien konnten", sagte Beck. "Diese Länder bezahlten mit ihrer Freiheit für den Zweiten Weltkrieg, der von Deutschland zu verantworten ist."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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