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FRANKREICH
Christine Longin
Stunde der Neulinge

Nach den Wahlen hat sich das Gesicht der Nationalversammlung stark verändert

Zu Beginn war alles wie immer: Trommelwirbel, Republikanische Garde und ein Alterspräsident, der die Sitzung eröffnete. Doch der erste Eindruck täuschte, denn die neue französische Nationalversammlung ist anders als ihre Vorgänger. Jünger, weiblicher und vor allem mit vielen Parlamentsneulingen besetzt. 415 der 577 Abgeordneten betraten vergangene Woche zum ersten Mal das Palais Bourbon. "Man erkennt einzelne bekannte Gesichter wie Überlebende eines Tsunamis" schrieb die Zeitung "Libération".

Zu den bekannten Persönlichkeiten zählt der neue Präsident der Assemblée Nationale, François de Rugy. Der einstige Grünen-Politiker ist seit zehn Jahren Abgeordneter und war zuletzt Vizepräsident der ersten Parlamentskammer. Im Juni wurde er für La République en Marche (LREM), die Partei von Präsident Emmanuel Macron, mit 66 Prozent der Stimmen in die Nationalversammlung gewählt. LREM hat mit 309 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Präsidentenpartei bekommt es mit einer lautstarken Opposition zu tun, denn sowohl die Chefin des rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, als auch der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon zogen in das neue Abgeordnetenhaus ein. Sie gaben bereits in der konstituierenden Sitzung einen Vorgeschmack auf die neue Legislaturperiode: Nach der Wahl Rugys zum Präsidenten verweigerten ihre Abgeordneten den Applaus und blieben demonstrativ sitzen. Mélenchons Bewegung La France Insoumise (FI) machte klar, dass sie auch außerhalb des Palais Bourbon gegen die Politik des Präsidenten protestieren will. Noch vor Sitzungsbeginn zeigten sich die Abgeordneten bei einer Demonstration gegen die Reform des Arbeitsrechts am Invalidenplatz. "Wir kommen von der Straße und kehren bei der ersten Gelegenheit dorthin zurück", kündigte Mélenchon an. Um auch im Parlament aufzufallen, beschloss seine Fraktion einen Verstoß gegen die Kleiderordnung und erschien zur ersten Sitzung ohne Krawatte.

»Kein Ort der Provokation« Eine Entscheidung, die Ruby bereits zu einer ersten Ermahnung veranlasste: "Die Nationalversammlung sollte kein Ort der Provokation sein und keine Theaterbühne für Ausschreitungen und Lächerlichkeit", sagte der 43-Jährige in seiner Eröffnungsrede. Der nüchtern wirkende frühere Vize-Bürgermeister von Nantes erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie mit einer schwachen Wahlbeteiligung von nur 42,6 Prozent ins Palais Bourbon gewählt wurden. "Erstmals seit Beginn der Fünften Republik ist die nationale Vertretung das Ergebnis der Wahl einer Minderheit der Franzosen." Auch deshalb will Rugy die Parlamentswahlen reformieren, bei denen bisher das reine Mehrheitswahlrecht gilt. Der FN, der landesweit auf rund 13 Prozent der Stimmen kam, zog deshalb nur mit acht Abgeordneten in die Nationalversammlung ein und verpasste den Fraktionsstatus.

Dennoch verzeichnet die Nationalversammlung eine Rekordzahl von sieben Fraktionen. Nicht mehr wiederzuerkennen sind die Sozialisten, die in der alten Volksvertretung noch mehr als 200 Abgeordnete hatten und nun nur noch mit 31 Parlamentariern vertreten sind. Auch die konservativen Republikaner mussten Federn lassen, bilden mit hundert Abgeordneten aber die größte Oppositionspartei. Sie verloren allerdings einige Parlamentarier, die mit Macron zusammenarbeiten wollen und deshalb zusammen mit anderen die Fraktion der "Konstruktiven" gründeten. Bei der Vergabe wichtiger Posten stellten die 36 Abweichler eigene Kandidaten auf, die mit Unterstützung von LREM den "echten" Republikanern beispielsweise das prestigeträchtige Amt des Quästors streitig machten.

Macrons LREM besteht aus vielen Novizen, die zum ersten Mal Politik machen. Parteiinterne Widerstände, wie sein sozialistischer Vorgänger François Hollande sie erlebte, muss der Präsident offenbar nicht befürchten. "Die 'Macronisten' werden, wenn die internen Debatten beendet sind, mit einer Stimme sprechen und votieren", versicherte Fraktionschef Richard Ferrand. Was der Staatschef in den nächsten Monaten vorhat, will er dem Kongress erörtern, der in Versailles zusammenkommen soll. Eine solche gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat ist für den Präsidenten die einzige Möglichkeit, zu den Abgeordneten zu sprechen. "Der Präsident will sich noch vor der Sommerpause an die Franzosen richten", rechtfertigten seine Mitarbeiter die Zeremonie, die in den vergangenen neun Jahren erst zweimal veranstaltet wurde. Zuletzt sprach Hollande im November 2015 nach den Anschlägen in Paris vor dem Kongress. Dass Macron nun nach nur zwei Monaten im Amt ebenfalls im Schloss Versailles auftritt, wird von der Opposition kritisch gesehen. Denn der Präsident düpiert damit seinen Regierungschef Edouard Philippe, der einen Tag nach ihm seine Regierungspolitik vor der Nationalversammlung erörtern will.

Erstes Projekt auf dem Weg In groben Zügen sind Macrons Vorhaben bereits bekannt. Ein erstes Projekt brachte der sozialliberale Staatschef schon auf den Weg: die Reform des Arbeitsrechts. Arbeitgebern will Macron mehr Spielraum bei Anstellung und Kündigung von Mitarbeitern gewähren. Ende Juli sollen die Parlamentarier über ein Gesetz debattieren, das es dem Präsidenten erlaubt, seine Arbeitsrechtsreform mit Verordnungen umzusetzen. Macron will so langwierige Debatten vermeiden, wie er sie als Minister mit seinem Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft erlebt hatte. Allerdings muss der sozialliberale Staatschef mit Widerstand von anderer Seite rechnen: Für den 12. September hat die Gewerkschaft CGT zu einem Aktionstag aufgerufen.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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