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Kurz Notiert

Grünen-Antrag zu Lebensverhältnissen gescheitert

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West (18/11750) abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein zweiter Antrag der Linksfraktion, in dem es um die Rentenansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen geht (18/12107). Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD stimmten gegen das Votum der Linksfraktion und Grünen. Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/12854).

Vorstoß zu unabhängigem Polizeibeauftragten abgelehnt

Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche bei zwei Enthaltungen von Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über einen "unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes" (18/7616) abgelehnt. Der Vorlage zufolge sollte die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten Bürgern ebenso wie Polizisten ermöglichen, bei einer externen und unabhängigen Stelle polizeiliche Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Mehrheit gegen Entwurf der Grünen zu Aufenthaltsgesetz

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (18/12546) abgelehnt. Mit der Änderung wollte die Grünen-Fraktion sicherstellen, dass die in dem Gesetz geregelte Ausbildungsduldung "im Sinne des Gesetzgebers bundesweit einheitlich angewandt wird".

Aktionsplan gegen Sexismus abgelehnt

Der Bundestag hat einen Antrag (18/8723; 18/12893) der Fraktion Die Linke für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. In dem Antrag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Bundesländern einen Aktionsplan zu initiieren, der alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nimmt und auch Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis mit einbezieht. Die Auseinandersetzung mit sexistischer Diskriminierung dürfe nicht nur in den privaten Bereich zurückgeschoben oder der freien Wirtschaft überantwortet werden, so die Linken.

Grüne scheitern mit Rückkehrrecht auf Vollzeit

Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag (18/12794; 18/12984) zur Einführung eines Rückkehrrechts auf Vollzeit nicht durchsetzen. Der Bundestag lehnte ihn vergangene Woche mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD ab. In dem Antrag hatten die Grünen verlangt, noch in dieser Wahlperiode den bestehenden Rechtsanspruch auf Teilzeit und ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang zu ergänzen.

Keine Abschaffung von Kettenbefristungen

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag (18/4098, 18/8457) zur Abschaffung von Kettenbefristungen gescheitert. Die Fraktion hatte ihre Initiative damit begründet, dass fast jeder zweite Arbeitsvertrag nur noch befristet abgeschlossen werde und dies für die Betroffenen in hohem Maße eine unsichere Lebens- und Berufsperspektive bedeute.

Keine Mehrheit für Firmenmitbestimmung

Der Bundestag hat die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/12861) abgelehnt. In dem Antrag (18/10253) hatte die Fraktion auf die Vorteile einer solchen Mitbestimmung für die Produktivität und die Kapitalmarktbewertung von Firmen hingewiesen. Die Grünen forderten, entsprechende Gesetzeslücken zu schließen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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