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Claus Peter Kosfeld
Strittige Systemfrage

Anträge zur Bürgerversicherung gescheitert

Zum Ende der Wahlperiode ist die Opposition mit Vorstößen zur Einführung einer Bürgerversicherung gescheitert. Union und SPD lehnten die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/11722; 18/12939) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/12951) vergangene Woche ab. Ein weiterer Antrag der Grünen (18/10035) zur Entlastung von gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen fand ebenfalls keine Mehrheit. Jedoch signalisierte die Unionsfraktion ihre Bereitschaft, über Lösungen für die vor allem bei Solo-Selbstständigen teilweise unverhältnismäßig hohen Beiträge nochmals zu beraten.

Linke, Grüne und die SPD plädieren für einen Systemwechsel und propagieren die Bürgerversicherung in geringfügigen Varianten als Alternative zum dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV). Sie fordern auch verbesserte Pflegeleistungen. Die Union lehnt eine "Einheitsversicherung" strikt ab.

Nach den Vorstellungen der Opposition sollten alle Bürger in der GKV versichert werden, auch Beamte. Die private Krankenvollversicherung würde entfallen. Außerdem setzen sich Linke und Grüne dafür ein, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hälftig an den Beitragszahlungen beteiligt werden (Parität), die Zusatzbeiträge fielen dann weg. Zudem sollten weitere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze, die dazu führt, dass sich ab einem bestimmten Einkommen die Beiträge nicht mehr erhöhen, soll auf den Prüfstand.

Mit den verbesserten Einnahmen könnte nach Ansicht der Befürworter der Beitragssatz deutlich sinken und das Leistungsniveau verbessert werden. Die Fachwelt ist jedoch gespalten. Skeptiker machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend sowie Einnahmeausfälle für Gesundheitsberufe, da in der PKV höhere Gebührensätze abgerechnet werden können.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte in der Debatte über den Grünen-Antrag, eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskosten sei angesichts des demografischen Wandels unbedingt erforderlich. So seien die Zusatzbeiträge ungerecht und belasteten einseitig die Versicherten. Auch Edgar Franke (SPD) will zur vollständigen paritätischen Finanzierung der GKV zurückkommen. Der medizinische Fortschritt könne nicht allein von Arbeitnehmern gezahlt werden. Im Gesundheitssystem sei im Übrigen Wettbewerb weiter nötig, um die besten Leistungen zu erreichen.

Thomas Stritzl (CDU) kritisierte hingegen, der Antrag sei "kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen". Die Grünen wollten die Axt an ein gutes Gesundheitssystem legen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich. So habe die Hans-Böckler-Stiftung hochgerechnet, dass bei einer Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung unmittelbar 51.000 Stellen in der Versicherungsbranche wegfallen würden.

Sabine Zimmermann (Linke) sagte, es gebe viele Schnittpunkte in den Konzepten von Grünen und Linken, allerdings sei die Linke dagegen, den Wettbewerb im Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Was die kleinen Selbstständigen angehe, sei eine Reform der Beitragsbemessung ebenfalls überfällig. Jana Schimke (CDU) warnte hingegen vor kurzfristigen gesetzlichen Änderungen ohne eine verlässliche Datenbasis. Zwar bezögen viele Solo-Selbstständigen tatsächlich ein geringes Einkommen, viele arbeiteten aber auch nicht Vollzeit. Zudem spreche einiges dafür, dass in diesen Haushalten noch ein Hauptverdiener vertreten sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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