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Alexander Weinlein
Kurz Notiert

Keine Vergrößerung der Freiwilligendienste

Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach 100.000 zusätzlichen Plätzen für unter 27-Jährige in den Freiwilligendiensten gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (18/12804) gemäß der Beschlussempfehlung des Familienausschusses (18/13012) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Grünen und Linksfraktion ab. Die Grünen hatten sich zudem für die Zahlung von 1.500 Euro an unter 27-Jährige nach Beendigung eines freiwilligen Jahres ausgesprochen

Engagementkonzept für Flüchtlinge abgelehnt

Dr Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Antrag der Grünen auf ein umfassendes Konzept zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge (18/13011) gemäß der Beschlussempfehlung des Familienausschusses (18/8221) abgelehnt. Die Grünen hatten unter anderem die bundesweite Gründung von Integrationscentern in den Landkreisen und kreisfreien Städten gefordert.

Nein zur Forderung nach Ausstellungsvergütung

Die Linksfraktion konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstler nicht durchsetzen. Der Bundestag lehnte den Antrag (18/12094) für eine entsprechende Änderung des Urheberrechts gemäß der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (18/12910) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Grünen und Linken ab. Die Linksfraktion hatte argumentiert, dass bildende Künstler im Vergleich zu anderen Kunstsparten benachteiligt werden und ausschließlich vom Verkauf ihrer Werke leben müssten.

Erhöhung des Bafög zurückgewiesen

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Bafög gescheitert. Mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte der Bundestag zwei entsprechende Anträge der Linken (18/10012, 18/11178) gegen die Stimmen von Linken und Grünen gemäß der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (18/12925) ab. Die Linke wollte eine Erhöhung des Bafög um sechs Prozent noch in diesem Jahr und zukünftig eine automatische Anpassung der Förderung erreichen.

Antrag der Grünen zum Kinderschutz abgelehnt

Der Bundestag hat den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz von Kindern und Prävention (18/9054) gemäß der Beschlussempfehlung des Familienausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen abgelehnt. Der Antrag sah vor, die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen einschließlich Qualitätsvorgaben und Finanzierung verbindlicher zu regeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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