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Parlamentarisches Profil
Helmut Stoltenberg
Der Sture: Volker Beck

F ür Volker Beck ist mit dem Bundestagsbeschluss zur "Ehe für alle" eine "Baustelle, an der ich lange gearbeitet habe, abgearbeitet". Das klingt etwas untertrieben - schließlich ist die Gleichstellung Homosexueller ein Lebensthema des 56 Jahre alten Grünen-Abgeordneten, der nach 23 Jahren Parlamentszugehörigkeit im Herbst aus dem Bundestag ausscheidet. "Fast ein wenig kitschig" nannte es ein Kommentator, dass der Bundestag just an Becks letztem planmäßigen Sitzungstag die "Ehe für alle" beschlossen hat. Um zu ahnen, welch langes Ringen damit für ihn quasi in letzter Spielminute zum Abschluss kam, muss man vielleicht zurückgehen ins Jahr 1987, als Beck sein Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik abbrach und bei der Grünen-Fraktion bis 1990 als "Schwulenreferent" anheuerte - schon der Begriff war zu der Zeit verpönt. "Es wurde mir sogar 'mal das Telefon abgestellt von der Bundestagsverwaltung wegen der telefonischen Ansage ,Hier ist das Schwulenreferat der Grünen im Bundestag'", erzählt er: "Das galt damals als frivol und Gossensprache."

1960 in Stuttgart geboren und in Sindelfingen aufgewachsen, berichtete Beck erst vorletzte Woche in der Bundestagsdebatte über die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller, wie es war, noch unter dem Strafrechtsparagrafen 175 groß geworden zu sein, von der Angst "vor Polizei und Justiz und davor, dass meine Homosexualität dadurch ans Licht kommen könnte". Damals wird er nicht geahnt haben, dass er später einmal einer der ersten offen schwulen Bundestagsabgeordneten sein würde. 1985 den Grünen beigetreten und ab 1991 (bis 2004) Sprecher des "Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland", zog der wertkonservative Parteilinke mit Kölner Wahlkreis 1994 erstmals in den Bundestag ein, wo ihn der Einsatz gegen die Diskriminierung Homosexueller und anderer Minderheiten sechs Wahlperioden umtreiben sollte. Unter Rot-Grün treibende Kraft für das 2001 beschlossene "Lebenspartnerschaftsgesetz", machte sich der "Vater der Eingetragenen Lebenspartnerschaft", wie ihn die "taz" einmal titulierte, weiterhin in zahllos scheinenden Initiativen für die volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare stark; noch vor drei Wochen setzte er durch, dass der Grünen-Parteitag die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung erhob. Selbst ging er 2008 eine Lebenspartnerschaft mit seinem langjährigen Partner ein, der 2009 verstarb.

In seiner Fraktion war Beck mit den Jahren rechts-, menschenrechts-, innen-, religions-, migrationspolitischer Sprecher und elf Jahre Erster Parlamentarischer Geschäftsführer; die Liste der auch mit seinem Namen verbundenen Neuregelungen reicht von A wie Antidiskriminierungsgesetz bis Z wie Zwangsarbeiter-Entschädigung und Zuwanderungsgesetz. Freiwillig ist sein Abgang nicht: 2016 schaffte er es nicht mehr auf die Landesliste der NRW-Grünen für die Bundestagswahl, nachdem bei ihm 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelverdächtigen Substanz" bei einer Polizeikontrolle gefunden worden waren; vorangegangen war auch 2013 in der "Pädophilie-Debatte" eine Auseinandersetzung um einen Text vom ihm aus dem Jahr 1988.

Und jetzt? "Es bleiben andere Baustellen, die mich umtreiben", etwa "die Frage der Beendigung der Diskriminierung jüdischer Kontingentflüchtlinge im Rentenrecht", sagt Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages ist. Und natürlich gehe "der Kampf gegen Minderheitenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, Homophobie" weiter. Man könne "Politik nicht nur im Parlament machen", und sicher werde er seiner "Bürgerpflicht, Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen, auch außerparlamentarisch nachkommen". Ist er stur? "Ja. Sogar sturer als feige." Und "für alle, die glauben, man kann doch nichts machen", sei die Entscheidung zur Öffnung der Ehe "ein schönes Gegenbeispiel dafür, dass Demokratie ungeheure Chancen eröffnet, Dinge voranzubringen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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