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Ehe FÜR ALLe
Alexander Weinlein
Mit dem Segen des Staats

Bundestag billigt Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare nach jahrelangem Streit

Das Abstimmungsergebnis gab keinen Aufschluss darüber, wie leidenschaftlich und emotional in den vergangenen Jahren um die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gerungen wurde. Emotional war die Debatte am vergangenen Freitag im Bundestag über die sogenannte "Ehe für alle" allemal. Und als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wenige Minuten nach 9 Uhr das Ergebnis der namentlich Abstimmung verkündete, zündeten grüne Parlamentarier eine bunte Konfetti-Kanone.

393 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (18/6665, 18/12989), 226 stimmten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Während die SPD, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen für die Öffnung der Ehe stimmten, lehnte sie der Großteil der Unionsfraktion ab. Aber auch 75 CDU- und CSU-Parlamentarier votierten mit Ja. Die Union hatte den sogenannten Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten sollten ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden.

Voraussichtlich am 7. Juli wird nun der Bundesrat abschließend über das Gesetz abstimmen. Die Zustimmung gilt als gesichert, da der Bundestag die Gesetzesvorlage der Länderkammer unverändert angenommen hat. Bereits Anfang Oktober könnte das Gesetz nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Kraft treten. Dann können homosexuelle Paare nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren (siehe auch Beitrag unten).

Nur Mann und Frau? Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), betonte auch mit Blick auf die unterschiedlichen Auffassungen in den Reihen der Union, dass er beide Positionen respektiere. Für ihn aber sei die Ehe "die Verbindung von Mann und Frau" und deshalb könne er der Öffnung der Ehe nicht zustimmen. Es gehe in der Abstimmung nicht darum, ob Paare gleichen Geschlechts diskriminiert werden oder nicht. In diesem Sinne argumentierte auch Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Die Ehe sei mehr als eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen liebenden Menschen, sondern auch der Garant für den Fortbestand der Gesellschaft, weil aus ihr Kinder hervorgingen. Kauder und Hasselfeldt bezweifelten, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Dies ergebe sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe noch 2015 den Standpunkt vertreten, die Öffnung der Ehe erfordere eine Grundgesetzänderung, sagte Kauder. Er und Hasselfeldt machten allerdings keine Angaben darüber, ob Abgeordnete der Unionsfraktion oder ein Teil von ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Eine Normenkontrollklage kann von einem Viertel der 630 Mitglieder des Bundestages eingereicht werden.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck widersprach der Ansicht, es gehe nicht um Diskriminierung: "Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung." Mit dem Ja zur "Ehe für alle" werde "die Phase der Toleranz" beendet, jetzt beginne "die Epoche der Akzeptanz". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, bezeichnete die Öffnung der Ehe als "historisch" und dankte Beck ausdrücklich für sein jahrelanges und unermüdliches Engagement. Dies "ist Dein Erfolg", sagte sie. Bewusst warb Göring-Eckardt auch um Stimmen aus dem Unionslager. Die Ehe stehe für konservative Werte: "Freuen Sie sich doch, dass Paare Kinder adoptieren und verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen", sagte sie mit Blick in die Reihen von CDU und CSU. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak begründete sein Ja zum Gesetz dann auch genau mit diesem Argument. "Gerade weil ich Christdemokrat bin, bin ich für die Öffnung der Ehe, weil es um konservative Werte geht", sagte er.

Als "historisch" bewertete auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, die Abstimmung im Bundestag. Mit der Öffnung der Ehe werde ein Stück gesellschaftlicher Normalität geschaffen. Dies sei auch ein Ergebnis des Kampfes vieler Aktivisten außerhalb des Parlaments, sagte Bartsch. Zugleich mahnte er, dass der Kampf um die Gleichberechtigung von Homosexuellen noch nicht beendet sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte die Debatte am Freitag morgen eröffnet. "Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen", sagte er. Mit der "Ehe für alle" werde vielen etwas gegeben, aber niemanden etwas genommen.

Lange Blockade Möglich war die Abstimmung nur geworden, weil die SPD sich entschieden hatte, entgegen des Koalitionsvertrages über die Gesetzesinitiative abschließend zu beraten. Bis Anfang vergangener Woche, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich bekannte, sie wünsche sich eine "Gewissensentscheidung" über die Öffnung der Ehe, hatte die SPD gemeinsam mit der Union alle Versuche von Linken und Grünen blockiert, den seit November 2015 vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrates oder einen der inhaltsgleichen Gesetzentwürfe der beiden Oppositionsfraktionen abzustimmen.

Freitag setzte die SPD dann gemeinsam mit Linken und Grünen im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte das Thema auf die Tagesordnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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