Inhalt

verkehr
Götz Hausding
Der Weg zur emissionsfreien Mobilität

Grüne wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos. Realitätsfern, urteilt die Union

Die Grünen machen sich Sorgen um die Zukunft der deutschen Autohersteller. Daimler und Co drohen nach Auffassung der Fraktion den Anschluss in Sachen Elektroautos zu verpassen. Die deutsche Automobilindustrie hätte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine einseitige Abhängigkeit von fossilen Verbrennungsmotoren und insbesondere der Dieseltechnologie gewirtschaftet, kritisieren die Abgeordneten in einem Antrag (18/12948), den der Bundestag vergangene Woche beraten und abgelehnt hat.

Die Grünen erheben in der Vorlage die Forderung nach einer verkehrspolitischen Strategie für Deutschland, mit der sichergestellt werde, dass der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert und bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird. Dafür, so die Grünen, werde es nötig sein, "ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb neu zuzulassen".

Cem Özdemir (Grüne) sagte während der Debatte, seine Partei habe bei der Forderung nach Stärkung der emissionsfreien Mobilität auch die deutsche Automobilwirtschaft und deren Zukunft im Blick. Immerhin gehe es bei dieser Schlüsselwirtschaft um 800.000 Beschäftigte. Während jedoch die gesamte Welt die Zukunft der Mobilität diskutiere, befasse sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lieber mit seiner "unsinnigen Maut", die mehr Bürokratiekosten als Ertrag bringe, kritisierte Özdemir. "Die Bundesregierung tut so, als ginge sie der Strukturwandel nichts an", sagte der Parteivorsitzende der Grünen.

Wunschdenken Emissionsfreie Mobilität sei ein Ziel, das auch er sich wünsche, sagte Steffen Bilger (CDU). "So einfach wie die Grünen sich das vorstellen ist es aber nicht", fügte er hinzu. Vieles von dem, was sich in dem Antrag wiederfinde, sei Wunschdenken und habe mit der Realität nichts zu tun, befand er. Dazu gehört nach Ansicht Bilgers die Forderung, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. "Das entbehrt jeglicher Grundlage und ist fernab der Realität", sagte der Unionsabgeordnete. "Wir sind hier nicht in einer Planwirtschaft, in der Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden, ohne geprüft zu haben, ob diese Vorstellungen überhaupt realistisch sind", kritisierte er.

Sabine Leidig (Linke) zeigte sich erstaunt, dass die Grünen nun offenbar mit der Union darüber wetteifern wollten, "wer die Automobilindustrie am besten befriedigen kann". Auch ein Aufschwung bei den E-Autos ändere nichts daran, dass es schon viel zu viele Autos gebe, unterstrich die Linken-Abgeordnete. Das Beispiel der norwegischen Hauptstadt Oslo habe sogar gezeigt, dass der mit sehr hohen Kaufprämien erreichte vermehrte Kauf von E-Autos dazu geführt habe, dass diese als Zweit- oder Drittwagen angeschafft würden und sich zugleich die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs verringert habe.

Viele der Forderung aus dem Antrag fänden sich im Klimaschutzplan der Bundesregierung wieder, sagte Arno Klare (SPD). "Was Sie hier verkaufen wollen, ist schon längst formuliert". Für falsch halte er es hingegen, abgasfreie Antriebe zu fordern und damit ausschließlich auf ein Elektrikszenario zu setzen, sagte Klare. Schließlich nutze die auch von Greenpeace befürwortete Gastechnologie "Wind to Gas" treibhausgasneutral hergestellte Antriebsstoffe, die aber im Betrieb nicht abgasfrei seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag